Klimaschutz Landtag ringt um den CO2-Preis
Düsseldorf · Im Grunde herrscht Einigkeit, dass Emissionen kosten sollen - die Ausgestaltung ist die Frage. Regierung und Opposition verständigen sich auf gemeinsamen Weg bei der Energiewende in NRW.
Es ist immer schwierig, wenn im Düsseldorfer Landtag Themen diskutiert werden, die eigentlich nach Berlin und in den Bundestag gehören. Doch manchmal können die Landespolitiker sich einfach nicht zurückhalten. So diskutierte das Plenum am Donnerstag über die Pläne der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine CO2-Bepreisung. Die Sozialdemokraten im Landtag forderten, die NRW-Landesregierung solle dazu jetzt Farbe bekennen.
“Ein CO2-Preis ist kein Allheilmittel”, erklärte André Stinka von der SPD, er habe aber durchaus eine “deutliche Lenkungswirkung”. Dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sich der Debatte durch sture Ablehnung der Pläne entziehe, gehe gar nicht. “Klimaschutz ist die Herausforderung unserer Zeit”, sagte Stinka. “Wir erwarten von der Landesregierung mehr als weiße Salbe.” Wibke Brems von den Grünen sprang ihm bei und warf dem NRW-Kabinett vor, einfach abzuwarten, was vom Bund komme - was Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit dem Zwischenruf “Stimmt doch gar nicht!” quittierte. Brems sprach aber auch der Bundes-SPD die Kraft ab, sich in der großen Koalition mit ihren Zielen noch durchsetzen zu können. Es bleibe bei Bekenntnissen. “Wenn man sich das anschaut, ist es doch verständlich, dass die Schüler weiter jede Woche demonstrieren - oder in Köln sogar die ganze Woche”, sagte sie.
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) konterte: “Von Stillstand im Klimaschutz kann gerade in NRW keine Rede sein.” Im Vergleich zur rot-grünen Regierungszeit hätten sich die Ausgaben in diesem Bereich vervierfacht. “Ohne Nordrhein-Westfalen wären wir nicht so weit, wie wir es heute sind.” Dass ein CO2-Preis sinnvoll sein könne, habe er bereits am Vortag bei der Vorstellung der Energieversorgungsstrategie erklärt, mit der NRW die Energiewende schaffen und bis 2038 vollständig auf Kohlestrom verzichten will. Er sprach sich aber dagegen aus, auf das bestehende Steuer- und Abgabensystem, das mit den neuen Herausforderungen nicht mehr kompatibel sei, nun noch ein weiteres draufzusetzen. Es gehe viel mehr darum, das System jetzt auch zu verschlanken, Strom weniger und dafür fossile Energieträger mehr zu belasten. Und das sozialverträglich.
Sowohl Pinkwart für die Landesregierung als auch Josef Hovenjürgen (CDU) für die Landtagsmehrheit luden die Opposition ein, gemeinsam an Lösungen für NRW zu arbeiten. Frank Sundermann nahm diese für die SPD mit Blick auf die Ausgestaltung der Energieversorgungsstrategie gern an, damit diese zu einer Strategie des gesamten Landtags gemacht werden könne. In Richtung der Grünen, die ein schnelleres Regierungshandeln anmahnen, warnte er: “Tempo ist kein Wert an sich.” Lieber warte er ein halbes Jahr ab und habe dafür einen Kompromiss, der auch halte - womit er sicher auch die große Koalition in Berlin meinte.
Eine fast abstruse Note brachte AfD-Mann Christian Loose in die Debatte, der CO2 als Pflanzendünger beschrieb und der SPD vorwarf, mit der CO2-Bepreisung letztlich einen Dünger zu besteuern und somit den Hungertod von Kindern in Kauf zu nehmen. Schon zuvor hatte FDP-Mann Ralph Bombis für großes Gelächter gesorgt, als er einen Zwischenruf aus den Reihen der AfD wie aus der Pistole geschossen kommentierte mit den Worten: “Ruhig, Brauner!”
