Meinung CO2-Steuer? Ja, bitte!
Meinung · Frankreichs Gelbwesten haben mit ihren wütenden und oft gewalttätigen Protesten hierzulande mächtig Eindruck gemacht. Von einer CO2-Steuer wollen viele deutsche Politiker nach diesen Erfahrungen jedenfalls die Finger lassen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat diese Linie für die Union am Wochenende festgeklopft, in der großen Koalition ist das Thema damit durch. Leider. Dabei zeigt Frankreich eigentlich nur, was geschehen kann, wenn eine gute Idee schlecht umgesetzt wird.
Zu den Befürwortern der CO2-Steuer gehören nicht nur die Aktivisten von „Fridays for Future“. Zu den Unterstützern gehört auch der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt. Selbst der Bundesverband der deutschen Industrie betont die Vorzüge dieses Konzeptes. Es geht darum, finanzielle Anreize zu setzen, Produktionsprozesse und Verhaltensweisen zu verändern. Wenn klimaschädlicher Verbrauch teurer wird, gibt es einen handfesten Grund, die Sache anders zu machen. Deutschland verfehlt seine Klimaziele deutlich. Vor allem im Verkehrsbereich. Dort sind die CO2-Emissionen seit 1990 nicht gesunken, sondern gestiegen.
Was der Union vorschwebt, wird nicht gelingen: keinen Wähler verschrecken, die Wirtschaft nicht belasten und die Klimaziele trotzdem einhalten. Mit der CO2-Steuer kann die Politik einen Rahmen setzen, der den Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas und Kohle schrittweise und langfristig immer teurer macht. In der Schweiz gibt es eine solche Lenkungsabgabe seit 2008. Und sie funktioniert. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Eidgenossen die Einnahmen aus der CO2-Steuer nicht einfach im Staatshaushalt verschwinden lassen – wie es in Frankreich vorgesehen war. Das Geld geht zu einem Drittel in die Sanierung von Gebäuden und zwei Drittel fließen über die Krankenkassen zurück an die Bürger. Genial einfach.
