Bis zur Klage: Millionenstreit zwischen Stadt und Land
Die Stadt will gegen den Stärkungspakt klagen. Es geht wohl um mindestens 200 Millionen Euro.
Düsseldorf. Soll Düsseldorf etwas abgeben, damit andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht pleitegehen? Und ist eine solche Umverteilung ein Gebot der Solidarität — oder eine Bestrafung derjenigen, die gut gewirtschaftet haben?
Um diese Fragen dreht sich ein Streit zwischen Stadt und Land, der letztlich wohl von einem Gericht entschieden werden muss. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Der Pakt soll bis 2020 laufen. In einer ersten Stufe profitieren 34 überschuldete Städte und Gemeinden. Das Land gibt zehn Jahre lang je 350 Millionen Euro, dazu kommt ein Beitrag von wohlhabenden Kommunen, er soll ab 2014 bei 310 Millionen Euro jährlich liegen.
Das Land finanziert seinen Beitrag über den eigenen Etat. Den kommunalen Anteil will Innenminister Ralf Jäger zusammenbekommen, indem das Land Geld einbehält, das eigentlich den Kommunen zusteht.
Es gibt drei Quellen, aus dem sich der kommunale Anteil speisen soll:
1. Zu viel bezahlte Beiträge der Städte und Gemeinden für den Aufbau Ost überweist der Bund zwar zurück, doch das Land will dieses Geld nicht weiterreichen (65 Mio. Euro im Jahr).
2. Obwohl 2013 die Grunderwerbssteuer erhöht wird, soll der Anteil der Kommunen gleich bleiben (50 Mio.).
3. Einführung einer Abun—danzumlage (von lateinisch „abundantia“ für „Überfluss“). Hintergrund: Der Bund wird ab 2014 die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung komplett übernehmen. Die Rückzahlungen sollen nach Willen des Landes aber nur bedürftige Kommunen erreichen, reiche sollen leer ausgehen (195 Mio. Euro).
Das lässt sich nicht sicher sagen. Voriges Jahr hatten Gutachter im Auftrag des Landes untersucht, wie groß die Belastungen bestimmter Kommunen bei Einführung einer solchen Umlage wären. Für Düsseldorf war die Rede von gut 28 Millionen Euro. Bis 2020 würde das den Etat mit rund 200 Millionen Euro belasten. OB Elbers glaubt indes, dass es um bis zu 60 Millionen Euro jährlich geht.
Der Oberbürgermeister hält den Stärkungspakt für unfair — gegenüber Düsseldorf, aber auch gegenüber den Städten, die sich einen strikten Sparkurs verordnet haben. Belohnt würden die, die nichts getan haben: „Das ist ein bisschen Griechenland.“ Sollte der Pakt kommen — beschlossen werden soll er im November — werde die Stadt klagen.
Das ist völlig offen. Einerseits war die Stadt unter Elbers’ Vorgänger Joachim Erwin bei einer ähnlichen Klage schon einmal erfolgreich. Andererseits verweist das Land darauf, dass es in anderen Bundesländern ähnliche Umlagen gebe, man sehe einer Klage deshalb gelassen entgegen, heißt es.
