Stadtrat Blaue Tonne, Müllgebühren, Gratis-W-Lan und Bäder: Rat fällt erste Entscheidungen

Düsseldorf · Der Stadrat hat am Donnerstagmorgen noch vor der eigentlichen Etatdebatte eine Reihe wichtiger Beschlüsse für Düsseldorf getroffen.

Vor fast allen Häusern in Düsseldorf soll ab 2019 auch eine Blaue Tonne fürs Altpapier stehen.

Foto: picture alliance / dpa/Caroline Seidel

Vor den eigentlichen Haushaltsberatungen samt der politischen Reden zum Stadtetat hat der Rat am Donnerstagmorgen die ersten wichtigen Entscheidungen gefällt.


Internetzugang: So plant die Stadt nun kostenloses W-Lan an 115 Zugangspunkten im Stadtgebiet. Der Aufbau der erforderlichen Infrastruktur kostet rund 140 000 Euro. Bedacht werden vor allem städtische Einrichtungen mit hohem Publikumsverkehr: die Wartebereiche von elf Bürgerbüros, Straßenverkehrsamt, Rathaus, die Tourist-Informationen,Kulturinstitute, aber auch das Bürgerzentrum an der Willi-Becker-Allee, das Technische Rathaus an der Brinckmannstraße sowie die Volkshochschule am Bertha-von-Suttner-Platz werden mit W-Lan-Hotspots ausgestattet, ebenso wie Standes- und Gesundheitsamt und 35 Jugendfreizeiteinrichtungen.


Blaue Tonne: Nach langen Diskussionen im Fachausschuss hat der Rat die flächendeckende Aufstellung der Blauen Tonne für Altpapier beschlossen. Die Stadt will dafür die Bündelsammlung abschaffen und die großen Papiercontainer so weit wie möglich abbauen. Bis zum Sommer 2019 sollen alle Hausbesitzer über die Einführung der Blauen Tonne per Brief informiert werden. Dieses Schreiben wird schon die Möglichkeit zur Rückantwort enthalten – auch mit dem Hinweis: Nein, bei mir klappt das mit der Blauen Tonne nicht, weil... Ab Sommer sollen dann zunächst in den Außengebieten der Stadt die Papiertonnen aufgestellt werden, in den innenstadtnahen Vierteln ab Herbst.

Die CDU lehnte dies als „Benutzungszwang“ ab. Fraktionschef Rüdiger Gutt sagte, man wolle bei der Freiwilligkeit bleiben, zumal viele Hausbesitzer in den dicht besiedelten Stadtteilen bereits Sorgen und Bedenken geäußert hätten, weil sie keinen Platz für eine weitere Tonne hätten. Udo Figge (SPD) sagte, natürlich werde individuell geprüft, wo die Blaue Tonne hin passe und wo nicht, „garantiert klappt es bei mindestens 80 Prozent aller Haushalte“. Einig ist man sich, dass die Blaue Tonne eine Erleichterung für die Bürger ist, weil sie so ihr Altpapier zuhause entsorgen können.


Müll, Straßenreinigung: Einstimmig wurde die leichte Senkung der Müllgebühr gebilligt. Im Schnitt wird die Restmülltonne um 2,8 Prozent günstiger gegenüber 2018: Im Vollservice kostet die graue Tonne dann bei wöchentlicher Leerung 471,60 Euro im Jahr – dieses Jahr werden noch 486 Euro fällig. Nach mehreren Gebührenreduzierungen in den Vorjahren wird die braune Biotonne 2019 kostenlos, zumindest im Teilservice. Etwas teurer wird dagegen 2019 die Gebühr für die Straßenreinigung. Im Schnitt müssen Hausbesitzer 1,4 Prozent mehr zahlen, konkret sind das 8,40 Euro je „Reinigungsmeter“, wenn die Straßenfeger einmal in der Woche kommen.


Schulbau: Einstimmig segnete der Rat die Errichtung des Erweiterungsneubaus für die neu gegründete Gemeinschaftsgrundschule am Steinkaul in Himmelgeist für insgesamt 16,5 Millionen Euro ab. Das Franz-Jürgens-Berufskolleg an der Redinghovenstraße erhält ebenfalls einen Erweiterungsneubau, der inklusive Ausstattung und Inventar 18,5 Millionen Euro kosten soll.

So soll das neue Hallenbad in Heerdt aussehen.

Foto: ja/Bädergesellschaft Düsseldorf


Bäder: Endgültig beschlossene Sache ist nun auch der Bau von zwei neuen Schwimmbädern. An der Pariser Straße an der Grenze von Oberkassel und Heerdt muss die Stadt nach erheblichen Kostensteigerungen nun 26 Millionen Euro in das Hallenbad samt Kunstrasenplatz auf der Parkgarage nebenan für den CfR Links investieren; für das bis 2021 zu bauende Kombibad in Benrath wurden 28 Millionen Euro bewilligt.