Wunsch des Handels Händler dürfen Sonntag öffnen
Düsseldorf · Am 15. Mai dürfen die Geschäfte in Stadtmitte, Altstadt, Carlstadt und Kaiserswerth von 13 bis 18 Uhr öffnen. Die Entscheidung fiel erst am Montag.
. Der Einzelhandel darf in mehreren Stadtteilen – darunter der zentralen Innenstadt – am Sonntag in der Zeit von 13 bis 18 Uhr öffnen. Der Haupt- und Finanzausschuss traf am Montag eine entsprechende Eilentscheidung. Sie gilt für die Stadtteile Stadtmitte, Altstadt, Carlstadt und Kaiserswerth. Als Anlass wird die Messe ProWein genannt.
Der Handelsverband hatte kurzfristig die Öffnung erbeten. Denn die Messe, die wegen Corona ausgefallen war, wird im Mai nachgeholt. Zudem erhoffen sich die Händler durch die Corona-Lockerungen eine Belebung ihrer Geschäfte. „Jeder Verkaufstag ist jetzt wichtig“, sagt Handelsverband-Sprecherin Carina Peretzke.
Die verkaufsoffenen Sonntage sind politisch hoch umstritten und stehen je nach Anlass auch rechtlich auf wackeligen Füßen. In diesem Jahr war überraschend kein einziger Termin geplant, nachdem der Antrag des Handelsverbands für vier Termine im Dezember im Stadtrat durchgefallen war. Nur zur Messe Boot hätte der Handel öffnen dürfen – die wurde allerdings abgesagt.
Im April legte die CDU einen Antrag im Sinne des Handels vor, in dem sie doch noch die Öffnung der Geschäfte in Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt an drei Sonntagen vorschlug: Parallel zur Messe ProWein am 15. Mai, zur Messe K am 23. Oktober und zum Weihnachtsmarkt am 27. November. Zugleich änderten die Grünen ihre Haltung. Die Fraktion gab die Abstimmung frei und stimmt nicht mehr geschlossen gegen die Sonntage. Um die erste der Öffnungen noch zu ermöglichen, sah die Verwaltung wegen des Zeitdrucks und der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung von Kirchen, Gewerkschaften und Kammern nur den Weg über einen Eilbeschluss im Hauptausschuss.
Auch dort war die Entscheidung nicht einstimmig. Julia Marmulla (Linkspartei) beklagte, ein Verkauf ausgerechnet am Tag der Landtagswahl sei besonders „gravierend“, SPD-Fraktionschef Markus Raub meinte, die Messe sei kein ausreichender Anlass. Manfred Neuenhaus (FDP) vertrat eine Gegenposition: „Dem Handel geht es derart schlecht, dass wir helfen sollten.“ Am Ende gab es 13 Ja-Stimmen, fünf dagegen und eine Enthaltung bei den Grünen.
Die Gewerkschaft Verdi erwägt eine Klage. Die Vorsitzende Stephanie Peifer sagte, sie sei fassungslos über das Prozedere. Aus ihrer Sicht ist es formal fehlerhaft, dass nur der Ausschuss beschieden hat. Die Messe als Anlass hält sie für nicht ausreichend. Sie beklagt, der Wille des Handels solle rechtlich durchgedrückt werden.
