Finanzwirtschaft RWE-Aktien der Stadt: Anzeichen für einen Verkauf mehren sich
Düsseldorf · Schon 2016 gab der Rat grünes Licht für eine Veräußerung, doch noch immer hält die Stadt 5,7 Millionen Aktien des Energieriesen. Grüne und FDP kritisieren das Vorgehen von OB Geisel – der spricht daraufhin von „Dilettanten“.
Nächsten Montag wird im Rathaus der RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz erwartet, zu einem allgemeinen „Informationsaustausch“ wie es offiziell bei der Stadt heißt. Aber natürlich wird es dabei vor allem um den seit drei Jahren in Düsseldorf diskutierten Verkauf der RWE-Aktien gehen, von denen die Stadt noch 5,67 Millionen Stück über ihre Tochter Rheinbahn hält. Sollte Schmitz die Stadtoberen davon abhalten wollen, sind seine Chancen wohl nicht sehr groß: Denn nach WZ-Informationen will jetzt auch die Stadtspitze den Aktienverkauf nicht mehr weiter auf die lange Bank schieben.
Der Stadtrat hatte bereits im November 2016 beschlossen, die Anteile zu verkaufen und in der Folge haben insbesondere die Grünen immer wieder verlangt, diesen Beschluss endlich umzusetzen. Erstens weil ihnen RWE energiepolitisch als „Auslaufmodell“ gilt und die Auseinandersetzungen im Hambacher Forst ihre Aversionen gegen den Konzern noch verstärkt haben. Zweitens weil diese Anteile keinerlei strategische Bedeutung für die Stadt Düsseldorf besäßen.
Das immerhin sieht Oberbürgermeister Thomas Geisel ähnlich, für ihn geht es bei den RWE-Aktien nur um eine Finanzbeteiligung der Stadt, die man möglichst wirtschaftlich zu managen habe. Zwar ist der aktuelle Kurs von rund 27, 20 Euro bei weitem nicht so gut, wie die knapp 65 Euro, die die Stadt beim letzten großen Verkauf 2007 unter OB Joachim Erwin erzielen konnte, was damals 363 Millionen Euro in die Stadtkasse spülte, woraufhin Erwin zum großen „Schuldenfreiheitsfest“ mit Freibier und Gratis-Würstchen einlud. Aber er ist mehr als doppelt so hoch wie vor drei Jahren. Geisel sieht sich deshalb voll bestätigt, die RWE-Aktien noch nicht verkauft zu haben: „Wären wir den Grünen oder der FDP gefolgt, hätte die Stadt bis zu 100 Millionen Euro verschenkt“.
Doch die Politik beeindruckt das nicht, sie will mehrheitlich gar nicht, dass die Stadt hier (auf weiter steigende Kurse) spekuliert, zumal es jederzeit auch wieder bergab gehen könne. Auch FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus nennt die RWE-Beteiligung strategisch „völlig unbedeutend“ für die Stadt und drängt auf einen Verkauf: „Der Oberbürgermeister geht einfach unprofessionell mit dem Thema um, indem er immer wieder eine öffentliche Debatte über den Verkauf provoziert“, meint Neuenhaus. Stattdessen hätte die Stadtspitze gleich nach dem Ratsbeschluss einen Broker mit dem Verkauf betrauen müssen und ihm ein Jahr Zeit geben sollen, um einen möglichst guten Kurs herauszuholen.
Das wiederum ärgert Geisel. Er reklamiert für sich, in einem komplizierten Geflecht mit der Rheinbahn überhaupt erst die Voraussetzungen geschaffen zu haben, die Aktien auf dem Markt platzieren zu können: „Im Gegensatz zu einigen Schlaubergern im Rat, war ich hier die treibende Kraft“, sagt Geisel. Der Vorwurf, das Thema RWE öffentlich statt diskret zu behandeln, sei Heuchelei, meint der OB, denn gerade nicht er, sondern die Politik posaune andauernd heraus, die Stadt solle ihre Aktien verkaufen. Anstatt das Thema „Dilettanten“ zu überlassen, vertraue er lieber voll und ganz auf die Sachkenntnis von Kämmerin Dorothée Schneider und ihres Teams.
Nun, wenn Schneider demnächst tatsächlich den Verkauf startet, darf sie mit rund 150 Millionen Euro Erlös rechnen. Zugleich ist damit aber auch das letzte Stück Tafelsilber der Stadt weg, das man ruhigen Gewissens veräußern kann. Denn alle anderen lukrativen Beteiligungen der Stadt (Flughafen, Messe, Stadtwerke) gelten als unverkäuflich, weil die Stadt da ihren strategischen Einfluss nicht verlieren will.
