Städtische Beteiligungen Geisel und die Stadt-Holding: Was der OB kann – und was nicht
Düsseldorf · Analyse Das Beteiligungsmanagement wandert ins OB-Büro – einen teuren Manager aber erlaubt die Politik nicht.
Vor drei Wochen etwa bekam OB Geisel eine Absage von seinem Wunschkandidaten Menke als neuem Geschäftsführer der Stadt-Holding. Menke hatte unfreiwillig das Handtuch geworfen, weil ihm schon am Tage seiner Vorstellung im Rathaus ein sehr scharfer Gegenwind aus der Politik (CDU, Grüne, FDP und Linke hatten gegen seine Berufung protestiert) entgegenschlug. Für Geisel war das eine Niederlage, aber natürlich kündigte der OB, bekanntlich ein Kämpfer, der politischen Konflikten nur sehr ungern aus dem Wege geht, sogleich an, dann eben einen neuen Kandidaten zu suchen. Und außerdem wie angekündigt das gesamte Beteiligungsmanagement der Stadt von der Kämmerei weg und unter das Dach seines großen Büros zu holen.
OB holt Beteiligungsmanagement von der Kämmerei in sein Büro
Und, kann Geisel sich im zweiten Anlauf durchsetzen? Ja und Nein. In Sachen hoch dotierter Geschäftsführer (Menke soll ein Jahresgehalt von etwa 240 000 Euro angeboten worden sein) bleibt die Politik hart, auch der Aufsichtsrat der Holding will das mehrheitlich nicht. Das hat dessen Lenkungskreis nach WZ-Informationen vor einigen Tagen auch noch mal intern klar festgelegt – über Parteigrenzen hinweg. Und über diese Personalfrage kann der OB sich nicht einfach hinwegsetzen.
Die Kritiker begründen ihre Ablehnung damit, dass die Holding ein Konstrukt ohne eigenes operatives Geschäft sei, sie diene im Grunde nur dazu, dass es zwischen Unternehmen unter ihrem Dach eine Quersubventionierung geben kann, zum Beispiel: Gewinne der Stadtwerke können mit Verlusten der Rheinbahn verschnitten werden. Ergo brauche sie auch keinen eigenen Manager, das könne wie bisher in der Stadtkämmerei mit erledigt werden. CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk sieht darin auch „einen Affront gegen die Kämmerei und gegen die Kämmerin“: Die noch von OB Erwin ins Leben gerufene Holding sei immer einwandfrei von einer Abteilung der Kämmerei gemanagt worden, „daran muss gar nichts verändert werden“, meint Hartnigk und ist da mit Grünen und FDP einig.
Tatsächlich will auch Geisel die Rolle der Holding gar nicht grundsätzlich verändern. So hat er klargestellt, dass es nicht darum geht, in die Geschäftspolitik der vielen Tochterunternehmen und Beteiligungen der Stadt eingreifen zu wollen, auch höhere Ausschüttungen an die Stadt seien nicht das Ziel.
Worum es dem Oberbürgermeister geht, ist ein professionelleres Beteiligungsmanagement insgesamt bei der Stadt. Dafür will er jemanden aus der Wirtschaft holen, weil bislang die Beteiligungen in seinen Augen buchstäblich verwaltet, nicht aber zielgerichtet geführt worden seien. Für solche Profis aber, glaubt Geisel, müsse man den Posten eines Holdings-Geschäftsführers schaffen, auch um den adäquat bezahlen zu können. Wichtiger ist ihm aber, das Beteiligungsmanagement von der Kämmerei weg in seinen direkten Einflussbereich, also in sein Büro zu holen. Und das kann und wird er jetzt auch tun, dazu benötigt er keine Zustimmung aus dem Rat. Aktuell wird die interne Umstrukturierung mit dem Personalrat vorgestellt, vollzogen werden soll sie gleich nach der Sommerpause.
In der Sache glaubt Geisel, dass die Beteiligungen mehr im Zusammenhang betrachtet werden müssten. So werde viel zu wenig über Synergien nachgedacht, wenn zum Beispiel die Rheinbahn und der Flughafen zugleich neue Busse bestellen müssen, könne man womöglich Kostenvorteile heben. Geisel wundert sich auch, wie unterschiedlich viele Dinge bei den Beteiligungen und Töchtern geregelt seien, von der Bilanz-Aufstellung bis zu Ausschüttungen. Der Flughafen etwa schütte (auf Drängen seines privaten Anteilseigners) seinen Gewinn praktisch komplett aus, während eine Messe den Großteil ihres Gewinnes behalten könne.
