Städtische Beteiligungen „Entpolitisierung“? OB Geisel zieht sich aus vier Aufsichtsräten zurück
Bei der Stadtsparkasse soll ihm Justus Haucap folgen. Kritik gibt es an der Berufung eines neuen Holding-Chefs.
Oberbürgermeister Thomas Geisel organisiert die Führung der städtischen Beteiligungen (Holding) neu. Dafür beruft er Norbert Menke als Geschäftsführer der Holding. Der 56-jährige soll die Beteiligungen der Stadt an Unternehmen wie der Rheinbahn, Flughafen, Stadtwerke oder Bädergesellschaft mit einem aus Mitarbeiterteam aus der Kämmerei bündeln.
Zugleich gibt Geisel selbst vier wichtige Aufsichtsratsmandate ab. So zieht er sich beim Flughafen, den Stadtwerken und der städtischen Wohnungsgesellschaft zurück und übergibt diese Mandate an Stadtkämmerin Dorothée Schneider. Auch den Vorsitz im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse gibt der Oberbürgermeister ab, hier schlägt er als Nachfolger den renommierten Wirtschaftswissenschaftler Professor Justus Haucap von der Heine-Universität vor. Am 4. Juli soll der Stadtrat den früheren Vorsitzenden der Monopol-Kommission in den Verwaltungsrat wählen.
Geisel begründete seinen Rückzug zum Teil mit mangelnder Zeit: „Auch mein Tag hat nur 24 Stunden.“ Die gewissenhafte Wahrnehmung der vielen Aufsichtsratsmandate sei sehr arbeitsintensiv. Vor allem aber wolle er damit der „Tendenz zur zunehmenden Politisierung von Aufsichtsräten“ entgegenwirken: „Streitigkeiten dort dürfen nicht die Fortsetzung politischer Auseinandersetzungen im Stadtrat sein“, so Geisel. Allerdings bleibt der OB weiter Mitglied – und meist Vorsitzender – in vielen Aufsichtsräten, etwa bei der Rheinbahn.
Bei der Stadtsparkasse hatte es einen jahrelangen, erbitterten Streit zwischen Geisel und den CDU-Vertretern im Verwaltungsrat um die Höhe der Ausschüttungen an die Stadt gegeben. Vor allem angesichts der näher rückenden Kommunalwahl 2020 wachse die Gefahr von parteipolitischer Taktiererei, zumal wenn der Protagonist, also er selbst, auch noch zur Wahl stehe, sagt Geisel.
Justus Haucap betont, er fühle sich in allererster Linie dem öffentlichen Interesse verpflichtet, also dem der Düsseldorfer Bürgerschaft. Und das müsse auch für die Stadtsparkasse gelten: „Öffentliche Unternehmen haben ihre Berechtigung vor allem darin, dass sie sich in besonderem Maße dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, sonst könnten sie auch Privatunternehmen sein.“
Die Neuorganisation der kommunalen Holding – insgesamt ist die Stadt direkt oder indirekt an 108 (!) Gesellschaften und deren Töchtern beteiligt – begründete Geisel damit, dass man hier bislang „nicht adäquat aufgestellt“ gewesen sei. Das sei keine Kritik am bislang zuständigen Amt, eher an sich selbst, räumte der OB ein. Nun also soll es Norbert Menke richten. Der war im Frühjahr 2018 unter undurchsichtigen Umständen in Leipzig geschasst worden und zuletzt auch als neuer Vorstand bei der Rheinbahn im Gespräch. Menke versprach, das Vermögen der Bürger als guter Treuhänder zu verwalten.
Scharfe Kritik äußern die Grünen: „Geisel will anscheinend dem Manager, den er bei der Rheinbahn nicht durchsetzen konnte, einen hochdotierten Posten verschaffen“, sagt Fraktionschef Norbert Czerwinski. Und seine Kollegin Angela Hebeler, zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Holding, meint: „Die Stadttöchter haben strategische Aufgaben für die Stadt und die Daseinsvorsorge der Bürger. Wir wollen nicht, dass sie von einem Manager aus dem OB-Büro gesteuert werden, dem es letztlich nur ums Geld gehen wird.“
Auch die Linkspartei kritisiert den OB. Er beschädige seine Kämmerin, die Personalie Menke habe ein Geschmäckle. Fraktionssprecher Lutz Pfundner: „Geisel glaubt, man könne die Stadt und ihre Töchter wie einen Konzern führen. Sie haben aber nicht in erster Linie die Aufgabe, durch Profite den Stadt-Haushalt zu sanieren.“
Die CDU reagiert mit einem „vergifteten“ Lob auf Geisels Rücktritt aus den Aufsichtsräten. Das sei ein guter, ja überfälliger Schritt angesichts der „zeitlichen und thematischen Überforderung“ des Oberbürgermeisters. Fraktionschef Rüdiger Gutt freut sich vor allem über den Rückzug Geisels bei der Stadtsparkasse: „Für das Unternehmen und seine Beschäftigten ist das ein Segen. In der Vergangenheit hat der OB dort viel Unruhe gestiftet.“
Abgelehnt wird die Berufung von Menke. Gutt: „Diese teure und unnötige Personalie fördert genau die Art von Politisierung, die der OB angeblich eindämmen will.“ Besser hätte er die Beteiligungsführung bei der Kämmerin und ihrem guten Team belassen.
