Politik-Zoff in Düsseldorf CDU attackiert SPD wegen Facebook-Like
Düsseldorf · Die SPD in Düsseldorf hatte eine Kundgebung gegen Waffenlieferungen in die Ukraine mit dem Daumen-Hoch-Symbol versehen. Das kritisierte CDU-Chef Thomas Jarzombek scharf. Die Reaktion der SPD-Vorsitzenden Zanda Martens ließ nicht lange auf sich warten.
Ein Like bei Facebook hat eine öffentliche Kontroverse zwischen den Düsseldorfer Parteiverbänden CDU und SPD ausgelöst. CDU-Chef Thomas Jarzombek meldete sich am Mittwoch per Pressemitteilung zu Wort, in der er scharf kritisierte, dass die SPD die Ankündigung zu einer Kundgebung vom „Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg“ mit dem Daumen-Hoch-Symbol unterstützt. Bei der Veranstaltung am Samstag um 11 Uhr am Hauptbahnhof wird „Diplomatie statt Waffenlieferungen“ gefordert. Den Nato-Staaten sowie der EU wird ein „Anteil an der Zuspitzung des Konfliktes um die Ukraine“ zugesprochen. Als Rednerin auftreten wird etwa die Europaabgeordnete der Linken Özlem Alev Demirel.
Jarzombek wirft der Organisation „krude Thesen zum russischen Angriffskrieg“ vor und weist zudem auf die Verwechslungsgefahr mit dem Düsseldorfer Appell hin, der sich als überparteiliches, bürgerschaftliches Bündnis gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus versteht. Mit besagtem Like stelle nun die SPD „nicht nur ihre eigene Politik in Frage, sondern nimmt ganz bewusst die Verwechslung dieser Initiative mit dem wichtigen Düsseldorfer Appell in Kauf“. Von der SPD-Vorsitzenden Zanda Martens verlangt Jarzombek eine Entschuldigung beim Düsseldorfer Appell und eine Distanzierung von der Gruppierung mit ähnlichem Namen. „Absolut unverständlich ist auch, dass die SPD-Vorsitzende gemeinsam mit ihrem Düsseldorfer Kollegen im Deutschen Bundestag persönlich für das Sondervermögen Bundeswehr gestimmt hat und nun eine Kehrtwende zu machen scheint.“
Doch von der ist Zanda Martens weit entfernt, wie sie am Nachmittag im Gespräch klarstellt. Der kritisierte Like der SPD Düsseldorf ist zu diesem Zeitpunkt bereits entfernt worden. „Die Kundgebung entspricht nicht dem, wofür wir stehen“, sagt Martens. Das Daumen-Hoch-Symbol sei nicht im Sinne der Partei gesetzt worden, auch der Vorstand teile die mit dem Post vertretenden Positionen nicht. Martens verweist vielmehr auf ein ehrenamtliches Social-Media-Team. Wer dort mitarbeite, mache das in seiner Freizeit. Entweder habe hier jemand bei der SPD fälschlicherweise geglaubt, mit seinem privaten Account unterwegs zu sein, oder die Inhalte nur flüchtig gelesen und den Düsseldorfer Appell als Veranstalter angenommen. Der Vorfall sei ärgerlich und dürfe auch nicht auf die leichte Schulter genommen werden, dennoch bewertet sie die Kritik der CDU „als zu dick aufgetragen“. Es sei allerdings schön, mal wieder etwas von Thomas Jarzombek zu hören, was im Zusammenhang mit Düsseldorfer Themen lange nicht der Fall gewesen sei.
Bei vergangenen Veranstaltungen des „Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg“ waren übrigens auch SPD-Vertreter wie Ratsherr Martin Volkenrath dabei. Auch sei das Bündnis nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss etwa von Mitgliedern aus Gewerkschaften, Friedensinitiativen, SPD, Linke, Attac sowie „friedensbewegten Einzelpersonen“. Kontroverse Ansichten auch innerhalb einer Partei gehörten laut Martens allerdings zu einer Demokratie, das müsse man auch bei der SPD aushalten.
