Kommunalpolitik in Düsseldorf Sondierungsgespräche für den Rat beginnen
Düsseldorf. · CDU und Grüne verhandeln, aber auch das Ampel-Bündnis trifft sich. Die SPD schließt ein Bündnis mit der CDU derzeit aus.
Mit einem Treffen zwischen den Verhandlungsgruppen von CDU und Grünen haben die Sondierungsgespräche für den Stadtrat begonnen. Am Mittwochabend folgte eine Zusammenkunft von SPD, Grünen und FDP, bei der über eine Fortsetzung des Ampel-Bündnisses gesprochen wurde. Ein drittes rechnerisch mögliches Bündnis wird derweil nicht sondiert: Die SPD hat das Gesprächsangebot der CDU ausgeschlagen.
Bei den Sondierungen werden die wichtigsten Knackpunkte eines möglichen Stadtratsbündnisses besprochen. Falls sich eine gemeinsame Linie abzeichnet, folgen Gespräche über die weiteren Aspekte eines Bündnisses. Bei CDU und Grünen gilt der Verkehr als mögliche Bruchstelle, aber auch die Themen Wohnen, Sicherheit und Gesellschaftspolitik müssen besprochen werden. Das erste Treffen am Dienstagabend dauerte zweieinhalb Stunden, beide Seiten vereinbarten Stillschweigen über die Inhalte. Am Montag folgt ein zweites Treffen. Die Grünen haben nach dem Rekordergebnis die bequeme Position, zwei mögliche Bündnisse sondieren zu können. Die Fortsetzung des Ampel-Bündnisses wäre der eigenen Basis möglicherweise leichter zu vermitteln als eine Koalition mit der CDU – die Grünen wollen in jedem Fall die Mitglieder vor einer Entscheidung einbeziehen. Allerdings ist zwar die SPD in vielen Punkten programmatisch nahe, mit der FDP gab es aber etwa im Bereich Verkehr zuletzt deutliche Differenzen. Dazu kommt, dass mit Stephan Keller ein CDU-Oberbürgermeister gewählt worden ist – dadurch müssten viele Beteiligte auf eine Linie kommen.
SPD und FDP müssen daher klären, wie ernst es die Grünen mit den Ampel-Sondierungen meinen – oder ob sie nur Druck auf die CDU machen wollen. Das schwarz-grüne Bündnis gilt bislang als wahrscheinlichste Option, die beiden Parteien würden über eine komfortable Mehrheit verfügen.
Eine Koalition aus CDU und SPD scheidet derzeit aus. Die Sozialdemokraten, die die Abwahl von OB Geisel und ein historisch schlechtes Ergebnis bei der Ratswahl verkraften müssen, zeigen kein Interesse. Die Düsseldorfer Parteimitglieder hatten sich schon mehrheitlich gegen die Große Koalition in Berlin ausgesprochen, weil sie der Ansicht waren, dass in dieser Konstellation eine Erholung der Partei schwer wird.