Vom Hauptbahnhof nach Oberbilk Pro-palästinensische Demo am Samstag in Düsseldorf angekündigt
Düsseldorf · Eine pro-palästinensische Demonstration ist laut Polizei am Samstag in Düsseldorf angemeldet worden. Der Zug soll vom Hauptbahnhof zum Oberbilker Markt führen.
Eine pro-palästinensische Demonstration wird am Samstag durch Düsseldorf ziehen. Laut Polizei ist die Versammlung unter dem Motto „Free Palestine“ angemeldet worden. Der Zug soll vom Hauptbahnhof über innerstädtische Straßen bis zum Oberbilker Markt führen. Wie ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei sagte, seien für die Veranstaltung zwischen 13 und 16 Uhr zwar nur 50 Teilnehmer angemeldet worden, man rechne aber durchaus mit mehr Demonstranten.
Eine Woche nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gehen vielerorts Menschen auf die Straßen – es mehren sich auch pro-palästinensische Solidaritätsbekundungen. Deutlich geäußert hat sich dazu Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU). „In der derzeitigen Situation ist eine pro-palästinensische Demonstration eine unerwünschte Provokation“, sagte Keller am Freitagmorgen am Rande eines Pressetermins. „Das Gebot der Stunde ist Solidarität mit Israel und sonst nichts. Völlig unerträglich wäre es, wenn der Terror der Hamas in irgendeiner Form gerechtfertigt oder relativiert würde.“
Der Oberbürgermeister sagte zudem, dass er sicher sei, dass die Polizei alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde, diese Demonstration gegebenenfalls zu verbieten. In Berlin etwa hatte die Polizei mehrere Aufzüge von palästinensischen Unterstützern untersagt.
Die Hürden hierfür sind aber hoch. Demonstrationen müssen nicht genehmigt werden, die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Die Polizei kann sie nur in Ausnahmefällen verbieten – etwa, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. In Düsseldorf aber gebe es aktuell keine Möglichkeit, den Protest zu untersagen, sagte Polizeisprecher Raimund Dockter. Die Gespräche mit der Anmelderin, die sich bei der Gestaltung der Versammlung kooperativ gezeigt habe, böten dafür keinen Anlass. Unabhängig vom Thema habe die Polizei die Aufgabe, die Versammlungsfreiheit zu schützen, so Dockter.
Mit Blick auf in Deutschland lebende Sympathisanten der Hamas hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigt, dass die Polizei das Demonstrationsgeschehen im Auge behalten werde. „Versammlungsfreiheit gilt für alle, auch für Menschen, die ganz komische Ansichten haben, aber es gibt eben Grenzen.“
Bereits am Samstag hatte das Land mitgeteilt, dass nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel die Polizei ihre Streifenwagen-Präsenz an jüdischen Einrichtungen in NRW vorsorglich erhöhen werde.
