Düsseldorf Düsseldorfer CDU über GroKo: „Wir wollen einfach regieren“
Von der CDU hat man in den Berliner Koalitionsverhandlungen wenig gehört. Das schade nicht, finden lokale Protagonisten — und bereiten sich auf die nächste Groko vor.
Düsseldorf. Sylvia Pantel ist Dienstagnachmittag leicht nervös. Nicht, weil sich die Verhandlungen in Berlin zwischen Union und SPD hinziehen („Das wird schon, glaube ich“), sondern weil die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete am heutigen Mittwoch außerplanmäßig in die Hauptstadt fliegen muss, wo die komplette Fraktion zusammentritt: „Ich habe in Düsseldorf sehr viele Termine, wenn keine Bundestagswoche ist, da muss ich noch einiges absagen“, sagt Pantel. Deshalb fliegt sie Mittwochabend gleich zurück an den Rhein.
Politisch kann Pantel mit der Groko erstaunlich gut leben, „Wir haben wichtige Dinge durchbekommen, insbesondere die Eigentumsförderung für Familien, die ich mit angestoßen habe“, sagt die Ex-Ratsfrau aus dem Düsseldorfer Süden, die in der CDU als stramm konservativ gilt. „Mit der SPD ist es mir jedenfalls deutlich sympathischer als mit den Grünen in Jamaika.“
Ihren Parteichef Thomas Jarzombek wird sie Mittwochnachmittag erst in Berlin treffen, denn der nimmt den ICE aus Düsseldorf: „Damit bin ich einfach flexibler, man weiß ja nie, wann es in Berlin ernst wird.“ Jarzombek ist sicher, dass es zur Groko-Neuauflage kommt: „Anfangs war ich sehr skeptisch, auch weil wir im letzten Regierungsjahr nicht mehr viel zusammen hinbekommen haben. Aber nachdem sich die FDP verweigert hat, gibt es keine Alternative.“ Unterm Strich ist er zufrieden mit den (bisherigen) Verhandlungsergebnissen: „Ich selbst war bis in die Nacht dabei beim Thema Digitalisierung — der Lohn ist ein sehr vernünftiges Ergebnis.“ Intern sei die Union wieder ziemlich geeint, „Merkel und Seehofer haben das am Ende gut hingekriegt“, meint Jarzombek, natürlich müsse man als Christdemokrat jetzt auch ein paar Kröten schlucken: „Wenn man auf die SPD zugehen muss, kommt was anderes heraus, als wenn man auf die FDP zugeht.“
Olaf Lehne, der Landtagsabgeordnete, war weder von Jamaika noch ist er von der Groko begeistert, „natürlich ist das für unsere Mitglieder alles nicht erstrebenswert“. Aber das Land brauche jetzt endlich eine Regierung und überhaupt: „Politik ist kein Wunschkonzert.“ Neuwahlen wären ihm der größte Graus: „Die Wahlbeteiligung würde einbrechen und die AfD käme noch stärker heraus. Dann sollten wir es lieber mit einer Minderheitsregierung versuchen.“ Dass man von der CDU sowohl bei den Jamaika-, als auch in den Groko-Verhandlungen wenig gehört hat, findet er in Ordnung: „Wir haben uns bewusst zurückgehalten, auch anders als die CSU, weil wir einfach regieren wollen.“
Lehne ist durchaus für eine „Rückbesinnung auf konservative Werte“, verteidigt freilich zugleich Merkels Mitte-Kurs, denn: „Wir haben schließlich in der Mitte Mehrheiten gewonnen, das hat doch lange geklappt.“ Auch jetzt hält er jede interne Sägerei an Merkels Stuhl für „Wahnsinn, denn im Sturm wechselt man nicht den Kapitän“.
Rüdiger Gutt, Chef der CDU-Ratsfraktion, wünscht sich vor allem ein Ende der Hängepartie und eine möglichst rasche Regierungsbildung: „Die Verhandler in Berlin sollen ruhig mehr Mut haben. Ich fand auch die Arbeit der letzten Großen Koalition bei weitem nicht so schlecht wie es medial oft dargestellt wird.“ Eine Minderheitsregierung sei für Deutschland „eine ganz schlechte Alternative.“
Dass die CDU ihr Profil immer weiter verwässert und dadurch die AfD noch stärker wird, sorgt öffentlich nicht einmal Sylvia Pantel: „Wenn wir vernünftige Dinge hinbekommen und die auch noch besser erklären, werden die Leute das honorieren.“
