Ermittlungen: OB Elbers soll 10 000 Euro zahlen
Kisten mit Champagner und andere Zuwendungen: Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) soll 10 000 Euro zahlen. Dann wären die Korruptionsermittlungen gegen ihn erledigt.
Düsseldorf (dpa). Die Korruptionsermittlungen gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) sollen gegen Zahlung von 10 000 Euro eingestellt werden.
Insgesamt 39 Amtspersonen der Stadt Düsseldorf, darunter Dezernenten und Amtsleiter, sollen Geldauflagen von 100 Euro bis 10 000 Euro leisten, teilte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Montag auf dpa-Anfrage mit. Das Amtsgericht habe dem Angebot bereits zugestimmt. Gegen 20 weitere Beschuldigte soll das Verfahren ohne Auflagen eingestellt werden.
Elbers war einer von 59 Beschuldigten im Ermittlungskomplex um die städtische Entwicklungsgesellschaft IDR. Gegen das Stadtoberhaupt wurde wegen Vorteilsannahme in minder schwerem Umfang ermittelt. Er soll Kisten mit Champagner sowie weitere Geschenke von der städtischen Tochterfirma angenommen haben, obwohl er als Chef der Stadtverwaltung Amtsträger und Chefaufseher des Unternehmens war.
Die Geschenke an Elbers sollen einen Gesamtwert von etwas über 1000 Euro gehabt haben. Im aktuellen Korruptions-Lagebild des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts ist der Fall als „Umfangsverfahren“ gegen zumeist leitende Mitarbeiter einer Stadtverwaltung erwähnt. Der Wert der anrüchigen IDR-Geschenke wird dort auf 66 Euro bis 1225 Euro beziffert
. „Bei Kleinstbeträgen halte ich eine Einstellung des Verfahrens für nachvollziehbar. Bei über 1000 Euro, die im Gespräch sind, ist eine Einstellung überraschend milde“, sagte Andreas Riegel, Regionalleiter der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Wegen der höchst umstrittenen Gesetzgebung zur Abgeordnetenbestechung seien einige Stadträte gar nicht verfolgt worden, obwohl sie auch teure Präsente erhalten haben sollen.
Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Chef der IDR, Heinrich P., dauern an. Er war wegen der Affäre entlassen worden. Ihm wird neben Vorteilsgewährung auch Untreue vorgeworfen. Die Zuwendungen sollten der „Klimapflege“ innerhalb der Stadtverwaltung dienen, hatten die Ermittler vermutet.
Elbers ist Aufsichtsratsvorsitzender der IDR. Bei der IDR (Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz), die Bauprojekte entwickelt, waren Millionenverluste aufgetreten, die Anlass zu einer externen Prüfung waren. Elbers hatte die Sonderprüfung selbst angestoßen. In der Folge tauchten diverse heikle Belege auf, und es wurden auch Geldflüsse an die CDU und eine CDU-nahe Vereinigung bekannt.
Der Bundestag hatte deswegen bereits eine Strafe von 18 000 Euro gegen die Düsseldorfer CDU wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz verhängt. Wirtschaftsprüfer und Anwälte hatten im Auftrag des Aufsichtsrats die städtische Firma intensiv geprüft. So soll die IDR Partys finanziert haben, die als „CDU-Party“ in den Büchern auftauchten. Des weiteren soll das städtische Unternehmen jährlich 10 000 Euro „Mitgliedsbeitrag“ an eine CDU-nahe Wirtschaftsvereinigung abgeführt haben.
Der IDR-Vorstandschef Heinrich P. hatte sich mit seinem Rücktritt und seinem Ausscheiden bei der IDR zu einer „Ausgleichszahlung“ in nicht genannter Höhe verpflichtet. Elbers hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Forderung von SPD und Grünen, sein Aufsichtsratsmandat ruhen zu lassen, zurückgewiesen. Die Spenden an die CDU hatte er als „nicht klug“ kritisiert.
Für eine Stellungnahme am Montag war er zunächst nicht zu erreichen.
