Haushalt in Düsseldorf Der IHK-Präsident mahnt zu Sparrunden
Düsseldorf · Am Donnerstag soll der Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet werden. Die Ausgangsposition ist besser als gedacht.
Andreas Schmitz, Präsident der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf, sieht dringenden Reformbedarf bei der Stadt, um die finanzielle Schieflage dauerhaft in den Griff zu kriegen. Zwar sprudelt die Gewerbesteuer derzeit so kräftig, dass der am Donnerstag für das Jahr 2024 vom Stadtrat zu verabschiedende Haushalt mit Hilfe einer Art Sparrücklage der Stadt ausgeglichen werden kann, doch die Probleme sind damit für Schmitz längst nicht bewältigt. So verweist er darauf, dass die sogenannte Bilanzierungshilfe im nächsten Jahr nicht mehr gilt, wodurch zuletzt die Kosten für die Folgen von Pandemie und Ukrainekrieg zumindest vorerst herausgerechnet werden konnten. Und nur aufgrund dieses Instruments könne die Ausgleichsrücklage jetzt in so hohem Maße aufgefüllt werden.
So kommt Schmitz zum Schluss: „Ein wesentlicher Schritt hin zu einer zukunftsorientierten Verwaltung sind notwendige Strukturreformen.“ Wunsch und Wirklichkeit im Hinblick auf finanzielle Spielräume müssten mit „mehr Realitätssinn“ passgenauer zur Deckung gebracht, auch Investitionen an den Kapazitäten in den Haushaltsentwürfen ausgerichtet werden. Zudem brauche es ein „Personalentwicklungs- und Digitalisierungskonzept, mit dessen Hilfe der Personalaufwand nach Jahren stetigen Wachstums zumindest in eine Phase des Nullwachstums überführt werden kann“. Was Schmitz zudem vermisst und fordert: „Endlich Gespräche und Vereinbarungen zu Sparrunden und strukturelle Änderungen, die dann auch durchgehalten und umgesetzt werden. Da sehe ich bisher keine Aktivität.“ Auch die freiwilligen Aufgaben müssten überprüft werden, ob sie noch sinnvoll seien und leistbar. Bei den Pflichtaufgaben gehöre das Leistungsniveau auf den Prüfstand. Zum Hintergrund: Angekündigt hatten diese „Aufgabenkritik“ die Kooperation von CDU und Grünen sowie der Oberbürgermeister zuletzt für nächstes Jahr.
Schmitz: „Soll das Ziel des strukturellen Haushaltsausgleiches nicht aus den Augen verloren werden, müssen Rat und Verwaltung die noch vorhandenen Handlungsoptionen konsequent nutzen.“
1,1 Milliarden Euro
an Investitionen
Doch Schmitz betont auch die guten Seiten aktuellen Wirtschaftens. Die guten Einnahmen bei der Gewerbesteuer seien der Beleg für eine starke Wirtschaftskraft. Politik und Verwaltung lobt er dafür, dass der Gewerbesteuerhebesatz unangetastet bleiben soll. „Auch das Investitionsprogramm der Stadt wirkt angesichts der derzeitigen konjunkturellen Lage als ein nicht zu unterschätzender Stabilitätsanker.“ So sollen in den nächsten beiden Jahren mehr als 1,1 Milliarden Euro investiert werden, jeder zweite Euro in das Schul- und Bildungssystem, zudem viele Mittel in die Verkehrswende. Das wirkt laut Schmitz positiv auf die Wirtschaft zurück: „Viele der damit verbundenen Aufträge werden von lokalen Unternehmen ausgeführt werden, die so Arbeitsplätze sichern und Kaufkraft vor Ort schaffen können.“
