Feuerwehr-Kompromiss: Stadt zahlt 4,9 Millionen Euro
Die Mitarbeiter der Wehr erhalten pro Kopf etwa 7000 Euro. Sie müssen aber noch zustimmen.
Düsseldorf. Plötzlich ging alles ganz schnell — nachdem der Streit zwischen Stadtspitze und Feuerwehr um die Vergütung von zu viel geleisteten Arbeitsstunden zwischen 2001 und 2005 über Monate geschwelt und zuletzt gelodert hatte.
Erst vorigen Mittwoch hatte die Gewerkschaft Komba eidesstattliche Erklärungen vorgelegt, welche belegten, dass die Ansprüche der Feuerwehrleute auf eine Bezahlung möglicherweise doch nicht verjährt sind. OB Dirk Elbers kündigte daraufhin neue Verhandlungen an. Gestern dann schon die Erfolgsmeldung: Ein Kompromiss ist erzielt, der Streit beendet.
Jeder Mitarbeiter der Feuerwehr bekommt pauschal für 85 bis 90 Schichten pro Jahr je 20 Euro — das macht insgesamt rund 7000 Euro pro Kopf für die Jahre 2002 bis 2005, da die Ansprüche für 2001 definitiv verjährt sind. Die Stadt zahlt alles in allem 4,9 Millionen Euro für den Vergleich.
Das Ergebnis präsentierten Stadtspitze, Feuerwehr-Personalrat und Gewerkschaft gestern gemeinsam. Man begrüßte sich lächelnd und mit Händeschütteln. „Ich bin sehr froh und dankbar für die Zusammenarbeit“, sagte der Oberbürgermeister und dankte dem Personalrat, der den Kompromiss einstimmig angenommen hat.
„Geleistete Arbeit muss entlohnt werden“, stellte Elbers noch einmal klar. Aber: „Verjährte Forderungen darf der Oberbürgermeister nicht entlohnen. Da gibt es den Tatbestand der Untreue.“ Da die Verjährung selbst nun aber in Zweifel stand, gab es „keinen Grund, auch nur im Geringsten zu zögern“.
Dass die eidesstattlichen Versicherungen erst jetzt, nach langem Gezerre, auftauchten, liegt laut Thorsten Fuchs vom Feuerwehr-Personalrat daran, dass auch bei der Wehr die Verjährung lange als unumstößlich galt und erst in jüngster Vergangenheit Nachforschungen andere Ergebnisse gebracht hätten.
Kein Zögern mehr — dazu passt, dass es laut Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke keine Ratenzahlung geben wird: „Wir werden die Summe am Stück auszahlen.“ Sofern die Bezirksregierung die Zahlung für rechtmäßig erklärt und die Politik Ja sagt. Elbers: „Wir werden den Rat bitten, das Geld zur Verfügung zu stellen.“
Zunächst müssen jetzt aber 95 Prozent der betroffenen Feuerwehrleute den Kompromiss annehmen. Thorsten Fuchs spricht aber von einem „tragfähigen Ergebnis“ und ist optimistisch, dass auch die Belegschaft das so sieht und auf weitere Forderungen verzichtet.
