Düsseldorf Gutachten: OB stößt auch bei der Messe auf Widerstand
Aufsichtsrat will Gutachten zur Jahresplanung nicht. Und Streit um die Ausschüttung folgt.
Düsseldorf. Auf den ersten Blick wirkt die Sache harmlos: Der Aufsichtsrat der Messe soll Freitag ein Gutachten in Auftrag geben, das untersucht, wie es zu den zuletzt großen Unterschieden zwischen Plan und Ergebnis im Jahresergebnis kommen konnte. Gewünscht hat es Oberbürgermeister Thomas Geisel, zugleich Vorsitzender des Messe-Aufsichtsrates. Er will wissen, wieso die Stadttochter deutlich mehr Gewinn machen konnte, als geplant. Doch darüber entzündete sich schon im September Streit, weil der Vorstand das als Gängelei empfand — und die Mehrheit des Aufsichtsrates auch.
An der Konstellation hat sich nichts geändert. Zieht Thomas Geisel diesen Punkt nicht zurück, steht er wohl nicht nur ohne Mehrheit, sondern fast allein im Aufsichtsrat da. Denn die meisten Mitglieder im Kontrollgremium halten ein solches Gutachten für überflüssig. Wahrscheinlich räumt Geisel das Thema daher vorher ab.
Geisel hatte im WZ-Interview im September seine Sicht so begründet: „Für einen Eigentümer ist es schon interessant zu verstehen, warum die Ergebnisse in einem Unternehmen so schwer planbar sind.“ Der Vorstand habe dann von sich aus vorgeschlagen, diese Frage untersuchen zu lassen, so Geisel. Auch jetzt heißt es aus seinem Umfeld, es gebe da keinen Dissens mit der Geschäftsführung, man wolle gemeinsam dieses Gutachten. Im Aufsichtsrat wird das auch von Ampel-Vertretern als „Mumpitz“ bezeichnet, der Vorstand mache nur gute Miene zum bösen Spiel, um nach außen den Frieden zu wahren. CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk wird deutlicher: „Herr Geisel sollte sich lieber mal seine Haushaltsplanung für die Stadt anschauen, da sind die Abweichungen zwischen Plan und Ergebnis viel größer.“
Latent geht es auch um die Höhe der Gewinn-Ausschüttungen der Messe. Die Stadtspitze will da offenbar mehr als die vereinbarten 6,5 Millionen Euro, wenn es tatsächlich ein überplanmäßiges Plus am Jahresende (derzeit soll das bei sechs Millionen Euro liegen) rauskommt und falls die Messe dieses Geld nicht für Investitionen benötigt. Auch hier gehen die Meinungen im Aufsichtsrat auseinander, die einen warnen davor, die so wichtige, gesunde und subventionsfreie Tochter Messe über Gebühr zu melken. Andere hätten nichts gegen eine höhere Abgabe an die in Geldnöten steckende Stadt.
Einig ist man sich indes darin, dass es auf keinen Fall einen so quälend langen und verbissenen Kampf geben darf wie bei der Stadtsparkasse.
