Düsseldorf Haushaltssitzung: Ampel bringt den Etat 2017 durch
Ausgaben liegen über den Einnahmen, noch einmal soll die Rücklage das Loch von 44 Millionen Euro schließen.
Düsseldorf. Nach über zehnstündiger Sitzung hat der Stadtrat Donnerstag um 19.42 Uhr den Haushalt für das Jahr 2017 mit knapper Mehrheit verabschiedet. Mit „Ja“ stimmte die Ampel aus SPD, Grünen und FDP plus Oberbürgermeister Thomas Geisel; CDU, Linke und Tierschutzpartei /Freie Wähler lehnten den Haushalt ab.
Der Entwurf ist wie in den Vorjahren formell ausgeglichen, allerdings nur durch den erneuten Griff in die — nunmehr praktisch aufgezehrte — Rücklage, aus der 44 Millionen Euro entnommen werden. Denn die von Kämmerin Dorothée Schneider kurz zuvor aktualisierten Einnahmen der Stadt belaufen sich laut Plan im kommenden Jahr auf 2,740 Milliarden Euro, die Ausgaben aber auf 2,784 Milliarden.
Der Stadtrat, der über das Budgetrecht verfügt, gönnte sich an seinem großen Tag wieder eine ausführliche Debatte, die überraschenderweise nur an wenigen Stellen scharf geführt wurde. Insgesamt 60 strittige Vorschläge standen als Veränderung zum Etatentwurf an, die meisten brachte die Verwaltungsspitze um OB Geisel und die Kämmerin selbst ein. Dazu zählt vor allem, dass die Stadt ihren Kreditrahmen bei der eigenen Holding nicht von derzeit 438 auf 600 Millionen Euro ausweitet. Schneider verzichtet also auf eine zusätzliche Kreditermächtigung von gut 162 Millionen Euro — was sowohl die Ampel als auch die CDU begrüßte. Allerdings wunderte sich deren Fraktionschef Rüdiger Gutt, wie dieser Verzicht binnen weniger Tage möglich geworden sei. Die CDU befürchtet nun, dass schon im Januar — wie Anfang 2016 — die Stadt Verpflichtungen nicht erfüllen kann und doch wieder frische Kredite (etwa bei der Messe) benötigt.
Schneider gab zu, dass sich die Zahlen „beinahe täglich veränderten“, das betreffe insbesondere die schwankenden Steuereinnahmen. Große Versprechen zur weiteren Finanzentwicklung könne sie insofern nicht abgeben, sie verspreche aber, immer kurzfristig Transparenz herzustellen.
Mit zusätzlichen kostenwirksamen Anträgen hielt sich die Ampel stark zurück, viel mehr als 150 000 Euro zusätzlich zur Integration von Flüchtlingen legte sie nicht auf. Dafür legten SPD, Grüne und FDP den Kurs mit grundsätzlichen Anträgen fest. So beauftragten sie die Stadtspitze ganz klar, den Verkauf des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb schnell zu verhandeln und abzuwickeln, um die notwendigen Investitionen in Schulen und Bäder ohne Kreditaufnahmen finanzieren zu können. Auch der Verkauf des Flughafen-Grundstücks an den Airport selbst soll weiter forciert werden.
Die CDU lehnte den Kanäle-Verkauf als unwirtschaftlich ab, weil die Pachtausfälle 500 Millionen Euro, der Verkaufserlös aber wohl nur 400 Millionen Euro betrügen.
Am Ende einvernehmlich wurde das von der Ampel vorgelegte „Haushaltszukunftskonzept“, das Spar- und Investitionspläne für langfristig strukturell ausgeglichene Etats bringen soll, angenommen. Rüdiger Gutt (CDU), der mit Abstand der häufigste Gast am Rednerpult war, sagte: „Das schlagen wir seit anderthalb Jahren vor.“
Er und die CDU blitzten aber ab mit dem Versuch, eine neue Kostenbremse für die Tour de France zu installieren. Auch da hielt die Ampel zusammen, obwohl die FDP ja prinzipiell gegen die Tour ist.