IDR-Skandal: 71 400 Euro für eine einzige Projektsitzung?
Details aus der Anklageschrift gegen Heinrich Pröpper wurden am Freitag bekannt. Dezernenten-Riege als Zeugen.
Düsseldorf. Die Zeugen, die vermutlich im Sommer vor dem Landgericht auflaufen müssen, kennen sich gut. Denn sie arbeiten im Rathaus praktisch Tür an Tür. Insgesamt 39 Zeugen hat die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage gegen Heinrich Pröpper, Ex-Chef der städtischen Bautochter IDR, benannt — darunter OB Dirk Elbers sowie die Beigeordneten Gegor Bonin, Hans-Georg Lohe oder Burkhard Hintzsche. Sie sollen großügige Geschenke der städtischen Tochter angenommen haben. Freitag wurden weitere Details aus der Anklage der Staatsanwaltschaft bekannt.
So soll sich Pröpper für insgesamt 96 Fälle von Untreue und Vorteilsgewährung verantworten müssen. Dabei geht es in 95 Fällen um Kisten mit Wein oder Champagner, die hohen Beamten und Aufsichtsrats-Mitgliedern kostenlos ins Haus geliefert wurden. In einem Fall nimmt die Staatsanwaltschaft einen Beratervertrag aufs Korn, den die IDR mit CDU-Ratsherr Harald Wachter abgeschlossen hat.
2007 wurde Wachter engagiert, um der IDR bei der „Unternehmens-Analyse“ zu helfen. Mt einem Tageshonorar von 800 Euro. Am Ende soll Pröpper eine Rechnung von 71 400 Euro bezahlt haben. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft habe Wachter außer einer Projektsitzung nichts für die IDR geleistet. Das habe Pröpper auch gewusst.
Wachter wies die Vorwürfe am Freitag zurück: Ein Beratervertrag umfasse mehr Leistungen als nur Projektsitzungen. Dies habe er der Staatsanwaltschaft auch erklärt. „Diese Darstellung hat die Staatsanwaltschaft nicht entkräften können. Sie hat das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt.“ Wachter räumt ein, dass es eine Geldauflage gibt: „Ich muss 10 000 Euro zahlen.“
In den anderen Anklagepunkten geht es um die Wein- und Champagner-Geschenke, die von der IDR laut Anklage verteilt wurden, um eine „Atmosphäre der Geneigtheit“ zu schaffen. Je nach Wertschätzung gab es die Kisten zu je drei oder sechs Flaschen mit einem Wert von 60 bis 324 Euro. Spitzenreiter soll Planungsdezernent Gregor Bonin gewesen sein, der angeblich gute Tropfen im Wert von über 1000 Euro erhielt.
Pröpper selbst erklärte Freitag, die Vorwürfe seien „herbeigeholt und in erster Linie politischer Natur“. Von zahlreichen Anschuldigungen, darunter Grill-Partys am Elbsee oder Parteispenden, sei in der Anklage nichts mehr zu finden.
Dass das Landgericht die Details aus der Anklage ausgerechnet Freitag öffentlich machte, ist für Wachter kein Zufall: „Offenbar wurde absichtlich der Start des Wahlkampfes dafür ausgesucht.“
