(gaa) Die Errichtung einer „Speakers Corner“ im Hofgarten, also eines Versammlungsplatzes zum Reden und Diskutieren wie im Londoner Hyde Park, ist am Donnerstag Thema im Anregungs- und Beschwerdeausschuss. Ein Düsseldorfer Bürger hat den Antrag mit dieser Idee gestellt, die bei der Verwaltung jedoch keine Zustimmung findet.

Der Hofgarten ist als Gartenkunstwerk Maximilian Friedrich Weyhes in die Denkmalliste der Stadt eingetragen worden und damit geschützt. Jede Veränderung oder Ergänzung bedarf deshalb einer denkmalrechtlichen Erlaubnis. Dabei wird geprüft, ob die Denkmaleigenschaften durch den Eingriff gestört oder nachhaltig beeinträchtigt werden. „Im Fall der Einrichtung einer Speakers Corner ist von einer solchen Störung des Gartendenkmals auszugehen. Der Hofgarten ist neben seinen gartenkünstlerischen Eigenschaften ein Ort der Ruhe, Kontemplation und Naturbeobachtung. Auch spielende Kinder, Sporttreibende und Kulturbegeisterte finden hier ihre Rückzugsräume“, heißt es in der Antwort der Verwaltung. Sie meint, dass im Zusammenhang mit einer Speakers Corner größere Menschenansammlungen, Diskurs und eventuell sogar Demonstrationen im Hofgarten entstünden, die mit den Nutzungseigenschaften in Konflikt stehen würden. „Aus den genannten Gründen kann daher dem Antrag zur Einrichtung einer Speakers Corner im Hofgarten nicht entsprochen werden. Zudem ist der Hofgarten kein geschichtlich gewachsener Ort der politischen Meinungsäußerung“, so die Verwaltung.

Auch der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) hat Bedenken bei der Idee, allerdings nicht wegen bestimmter Vorschriften wie dem Denkmalschutz, sondern aufgrund der Corona-Pandemie. Denn eine Speakers Corner im Hofgarten führe fast zwangsläufig „zu einem Standort mit unzulässigen Ansammlungen inklusive Verstößen gegen Mindestabstands- und Maskentragepflichten und damit vorhersehbar zu einem Dauereinsatzbereich des OSD“.

Für den Antragssteller steht die Art solcher Plätze für gelebte Toleranz und Meinungsfreiheit. Bei Volksverhetzung und allen Aussagen, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, müsse aber Schluss sein. „Anders als im digitalen Schutz des Netzes kann der Redner hier nicht anonym seine Meinung verbreiten, sondern muss öffentlich dazu Stellung beziehen. Cybermobbing ist hier nicht möglich. Gerade jetzt im digitalen Zeitalter ist dieses Angebot für die Bürger ein großer Schritt“, steht im Antrag. Eine Speakers Corner in Düsseldorf sei einzigartig in Deutschland und positiv für das Marketing der Stadt.