Kontostand der Stadt schmilzt weiter in sich zusammen
Im Stadtrat ging es um die aktuelle Finanzlage, Wohnen, Katzen — und die Sicherheit am Dome.
Düsseldorf. Hat der Stadtrat womöglich einen Dachschaden? Diese naheliegende Assoziation ergab sich am Donnerstag mitten in der Sitzung. Die nämlich musste gegen 16.30 Uhr unterbrochen werden, weil es an einer Stelle von der Decke tropfte — genau auf das Haupt von FDP-Frau Veronika Dübgen. OB Dirk Elbers ließ den Saal räumen, man weiß ja nie, doch recht bald konnte der Hausmeister Entwarnung geben. Frau Dübgen setzte sich um und weiter ging’s.
Die großen politischen Debatten blieben in der ersten Ratssitzung des Jahres weitgehend aus — mal abgesehen vom Dauerstreit um die Förderung von preiswertem Wohnraum. Hier die wichtigsten Themen im Überblick:
Finanzen: Auf Anfrage der Freien Wähler machte Kämmerer Manfred Abrahams Kassensturz. So hat sich die aktuelle „Netto-Finanzposition“ (liquide Mittel minus Verbindlichkeiten) 2012 weiter erheblich verschlechtert, nach derzeitigem Stand beläuft sich das Guthaben der Stadt auf knapp 270 Millionen Euro. Ende 2011 lag es noch bei 375 Mio, Ende 2010 gar bei 561 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer kamen 2012 nur 812,5 Millionen Euro rein, kalkuliert hatte die Stadt mit 948 Mio. Für 2013 wurde der Ansatz jetzt auf 866 Mio. Euro. reduziert. Auf die direkte Frage, ob Düsseldorf seine Schuldenfreiheit angesichts der Rückgänge bis 2014 erhalten könne, sagte OB Elbers: „Ja, das können wir. Wenn Sie, der Rat, mitmachen.“
725-Jahr-Feier: Nach seiner Pressekonferenz am Vortag stellte OB Elbers nun auch dem Stadtrat das Programm zur 725-Jahr-Feier Düsseldorfs vor, darunter das Bürgerfest am 7. und 8. September. Als die Linke kritisierte, dass das Geld dafür nicht schon im Dezember in den Haushalt eingestellt worden ist, sagte Elbers: „Da haben Sie Recht, das hätten wir tun sollen.“ Man werde es jetzt rasch nachholen. Geschätzte Kosten: etwa 350 000 Euro.
Katzen: Über 1100 Unterschriften für eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen übergab die Bürgerinitiative Tierschutz gestern am Rathaus an Iris Bellstedt (Grüne), die Vorsitzende des Umweltausschusses. Die zeigte sich beeindruckt und gab die Unterschriften sogleich an OB Elbers weiter.
Kita: Heftig gestritten wurde wieder einmal um den Trägerwechsel bei einer Kindertageseinrichtung. CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler setzten schließlich durch, dass die städtische Kita an der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße in Garath zum 1. August in die Trägerschaft des Vereins SOS Kinderdorf übergeht. SPD und Linke lehnten das ab, sie kritisierten, die Stadt wolle dabei nur ihren Personaletat entlasten.
Wohnen: Hoch her ging es auch mal wieder beim Thema Wohnen. CDU und FDP setzten einen Antrag durch, wonach die Verwaltung mit dem Land neue Förderbedingungen zum sozialen Wohnungsbau verhandeln soll. Hintergrund: Zuletzt waren die vom Land bereitgestellten Fördermittel in Düsseldorf nicht voll ausgeschöpft worden. Das bisherige Angebot sei für Investoren nicht attraktiv genug, meint die Ratsmehrheit. SPD und Grüne empfanden das als falsche Schuldzuweisung. Die Stadt sei selbst schuld, dass zu wenig günstiger Wohnraum gebaut werde. SPD-Ratsherr Andreas Rimkus rief CDU und FDP zu: „Sorgen Sie dafür, dass es in Düsseldorf endlich eine feste Quote für günstigen Wohnraum gibt.“
Dome: Viele kritische Nachfragen gab es zum Dome. Rund 900 000 Euro sollte die Politik freigeben, um Mängel zu beseitigen. 180 000 davon bekommt die Stadt vielleicht zurück, abhängig vom Ausgang eines Rechtsstreits mit den Baufirmen — ein Beweissicherungsverfahren läuft. Schmerzhafter sind 500 000 Euro für die Nachrüstung der Alarmanlage und 242 000 Euro für Schneefanggitter. Sie sind nötig, damit sich keinen Lawinen lösen, wenn viel Schnee auf dem Dach liegt.
Ob der Dome mangelhaft gebaut worden sei, wollten mehrere Redner wissen. Die Verwaltung beschwichtigte: Es sei ein normaler Prozess, dass bestimmte Mängel erst im Betrieb festgestellt werden. Die Nachrüstung der Alarmanlage ist inzwischen dringend, denn der Tüv hat sie bis August eingefordert.
