Düsseldorf-Hassels Nach Hochhaus-Sanierung: Prozess-Welle gegen Mieter
Der Streit um die Sanierung der Hochhäuser in Hassels-Nord eskaliert. Rund 500 Betroffene sollen jetzt ausziehen — aber wohin?
Düsseldorf. „Fürstenberger Siedlung gegen...“ stand am Dienstag gleich viermal auf den Rollen vor den Sälen des Amtsgerichtes. Der Luxemburger Investor macht ernst und verklagt Mieter, die nicht in der Lage sind, die Kosten für die Modernisierung der Hochhäuser in Hassels-Nord zu tragen. Fast täglich finden ähnliche Prozesse statt. Allein Rechtsanwältin Katja Hamkens vertritt 30 Mandanten, die in finanzielle Not geraten sind und nicht mehr weiter wissen: „Teilweise haben sich die Mieten fast verdoppelt. Die Grundsicherung des Jobcenters kommt inzwischen nicht mehr dafür auf.“
Ein typischer Fall: Eine Putzfrau hat eine Wohnung mit einer Kaltmiete von 381 Euro. 253 soll sie im Monat für die Modernisierungskosten zahlen. Dazu 253 Euro für Betriebskosten sowie weitere 44 Euro als Heizkostenvorschuss. Macht zusammen über 788 Euro. Katja Hamkens: „Die Frau arbeitet Vollzeit und verdient nur 1000 Euro netto.“
Die Rechtsanwältin bezweifelt, dass eine so hohe Forderung für die Modernisierung rechtmäßig ist. Denn die Siedlung an der Fürstenberger und der Potsdamer Straße war über Jahrzehnte verwahrlost. Dann kam der neue Investor. Eine moderne Heizung, Wärmedämmung, neue Bäder und vieles mehr wurden eingebaut. Schon im Vorfeld wurde befürchtet, dass die Kosten auf die alten Mieter umgelegt wurden. Nachdem vor einem Jahr die Arbeiten abgeschlossen waren, bestätigten sich die schlimmsten Befürchtungen.
„Es muss geklärt werden, was notwendige Instandsetzungsarbeiten und was Modernisierungskosten sind“, fordert Katja Hamkens. Denn die Lage für die Betroffenen ist prekär. Die neuen Mieten gehen über den Spitzensatz hinaus, der als Grundsicherung gezahlt wird: „Das sind für zwei Personen 566 Euro.“
Und was passiert, wenn die Mieter vor Gericht den Kürzeren ziehen? Katja Hamkens: „Dann gibt es ein Kostensenkungsverfahren. Vorübergehend werden die zusätzlichen Kosten übernommen, in der Zeit müssen sich die Mieter eine neue Wohnung suchen.“ Das betreffe ungefähr 500 Personen und sei aussichtslos: „Viele meiner Mandanten sind alt, arm und krank. Sie können gar nicht umziehen. Wohin denn bitte in Düsseldorf?“
Denn bezahlbaren Wohnraum gibt es kaum. „Die Mietpreise in Hassels-Nord sind utopisch. Offenbar ist der neue Besitzer nur mal mit dem Hubschrauber über die Häuser geflogen“, sagt Michaelo Damerow, Sprecher des Mietervereins, „inzwischen gibt es dort nach unseren Informationen einen hohen Leerstand.“ Vielleicht regelt der Markt in dem Fall das Problem.
