OB Elbers im Interview: „Wir halten die Schuldenfreiheit“
Im WZ-Gespräch vor der Wahl wehrt sich OB Dirk Elbers gegen den Vorwurf, er regiere „von oben herab“.
Herr Elbers, wie geht es Ihnen fünf Wochen nach Ihrem Oberschenkelbruch?
Dirk Elbers: Ganz gut. Es war und ist eine sehr schmerzhafte Sache. Ich habe gelernt, dass ich mehr Zeit brauche, um von Termin zu Termin zu kommen. Aber ich beklage mich nicht.
Ihr ominöser „Da möchte man nicht tot überm Zaun hängen“-Satz über das Ruhrgebiet — haben sie den selbst schon verflucht?
Elbers: Das ist doch eine gängige Redewendung. Ärgerlich war, dass der Satz völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Ich wollte auf dem CDU-Parteitag klarmachen, was passiert, wenn man die Schuldenfreiheit in Frage stellt. Schulden haben Konsequenzen. Vielen Städten im Ruhrgebiet geht es dadurch nicht gut. Und die Landesregierung glaubt, einen Kommunal-Soli einführen zu müssen, der aber nicht Gleichheit zwischen den Städten schafft, sondern nur alle gleich runterzieht.
Im Ruhrgebiet haben sich viele über das reiche, arrogante Düsseldorf aufgeregt. Würden Sie den Spruch heute nochmal machen?
Elbers: Das weiß ich nicht. Manche Leute, gerade auch einige Sänger im Ruhrgebiet, sind ebenfalls nicht zimperlich, wenn sie über Düsseldorf sprechen. Ich habe nichts gegen die Menschen im Ruhrgebiet, im Gegenteil. Und ich finde es schön, wenn man dort jetzt mit humorigen Plakaten kontert.
Der Wahlkampfauftakt für Ihre CDU war nicht so toll: Die Bundestagsabgeordneten beharken sich öffentlich, dann kam der Fall Wachter bei der IDR hoch. Haben Sie davon als Aufsichtsratsvorsitzender nie etwas mitbekommen?
Elbers: Zur CDU: Wir sind eine lebendige Volkspartei, ich fand den Streit nicht so dramatisch. Was die Vorgänge um Ratsherrn Wachter betrifft, dann liegen die im Wesentlichen elf, zwölf Jahre zurück. Damals war ich noch kein IDR-Aufsichtsratsvorsitzender und es war eine andere Zeit.
Finden Sie es nicht anrüchig, wenn ein Ratsherr Beraterhonorare von mehreren hunderttausend Euro bei einer Stadttochter bezieht?
Elbers: Ich würde den Geschäftsführungen heute raten, so etwas zu unterlassen, wenn es sich vermeiden lässt. Die Zeiten haben sich geändert: Vieles von dem, was früher akzeptiert wurde, geht heute nicht mehr.
Wie ist denn Ihre Wahlstimmung — reicht es für Sie und für Schwarz-Gelb am 25. Mai?
Elbers: Ich bin optimistisch. Und ich wünsche und glaube, dass wir in der 15 Jahre erfolgreichen Konstellation mit der FDP weiter machen können.
Und wenn nicht? Können Sie sich etwa eine Zusammenarbeit mit einem SPD-Fraktionschef Geisel vorstellen?
Elbers: Kaum. In zwei wichtigen Fragen liegen wir einfach völlig auseinander. Finanzpolitisch versteht er nicht, wie wichtig der Erhalt der Schuldenfreiheit ist. Und dann erklärt er, er könne sich Versuche zur Energiegewinnung mit Fracking vorstellen — das kommt für mich überhaupt nicht in Frage.
Warum diskutieren und streiten Sie denn nicht öffentlich mit Ihren Gegenkandidaten?
Elbers: Wir machen ja jetzt das sogenannte Fernsehduell. Ansonsten ist es eben nicht nur eine OB-Wahl — und die Parteien und Fraktionen machen jeden Tag Wahlkampfveranstaltungen und Diskussionen. Ich habe jedenfalls keine Sorge mich zu stellen. Es gab aber auch nicht so viele Anfragen. Im übrigen mache ich meine Positionen ja seit Jahren mit meiner Arbeit deutlich oder in einem Interview wie diesem.
Dann fangen wir mal an: Sie stellen die Schuldenfreiheit über alles. Ist es nicht klüger, bei so niedrigen Zinsen auch per Kredit zu investieren — etwa in Wohnhäuser?
Elbers: Nein. Wir wissen, wo wir herkommen vor 1999. Es gibt keine rentierlichen Schulden und es gibt auch kein Wachstum durch Schulden, das hat es nie gegeben. Vor allem aber ist es doch so: Wir halten die Schuldenfreiheit und investieren zugleich mit enormer Kraft in die Stadt.
Stichwort Wohnen: Das neue Handlungskonzept Wohnen mit Quoten für preisgedämpftes Wohnen kann von Investoren umgangen werden — an der Schwannstraße etwa sagte die Verwaltung, die preisgedämpften Wohnungen würden andernorts entstehen . . .
Elbers: Das akzeptiere ich nicht. Das Handlungskonzept muss immer und überall angewendet werden. Und zwar vor Ort und nicht irgendwo anders. Wer das nicht will, braucht in Düsseldorf nicht mehr zu bauen.
Das vollständige Interview mit OB Elbers lesen Sie in der gedruckten Freitagsausgabe der Westdeutschen Zeitung.
