Polit-Streit über Container für Flüchtlinge
Die CDU meint, im Osten sollen zu viele Container aufgestellt werden — dafür gab’s Prügel von allen anderen.
Düsseldorf. Wird das Thema Flüchtlinge jetzt zum politischen Streitfall? Die Anzeichen dafür mehren sich jedenfalls. Erst lieferten sich CDU-Chef Thomas Jarzombek und OB Thomas Geisel eine kleinere Auseinandersetzung zum geplanten Erstaufnahme-Standort für Asylbewerber in der Hubbelrather Kaserne. Und jetzt gerieten sich die Stadtteilpolitiker in der Bezirksvertretung 7 (u.a. Gerresheim, Ludenberg,) in die Haare, Motto: Alle gegen die CDU.
Es ging um die von der Stadt geplante Aufstellung von Fertighäusern. Weil das Bauamt im Osten besonders gute Möglichkeiten sieht, sollen hier gleich drei Standorte für jeweils rund 250 Flüchtlinge entstehen: Zwei an der Bergischen Landstraße praktisch einander gegenüber. Und einen an der Karlsbader Straße. Zu viel, fand die CDU, zumal an der Heyestraße schon ein Flüchtlingsheim ist und an der Manthenstraße ein weiteres eingerichtet werden soll.
Per „Dringlichkeitsantrag“ wollte sie die Verwaltung auffordern, wegen der „Massierung und Überlastung“ in Ludenberg alternative Standorte im Stadtbezirk zu prüfen. SPD, Grüne, FDP und Linke reagierten empört. Von einem „peinlichen Antrag“ war die Rede, von „Populismus“, „beschämend negativer Rhetorik“, von „Angstschüren in der Bevölkerung“. „Der Stadtbezirk wird nicht überlastet, wir können hier gut Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Elke Fobbe (SPD) dann versöhnlicher.
Die CDU verwahrte sich dagegen, in eine fremdenfeindliche Ecke gedrängt zu werden: „Selbstverständlich wollen auch wir Flüchtlingen helfen und gute Unterkünfte bereitstellen“, sagte Rainer Klöpper, „aber man wird noch fragen dürfen, ob es nicht bessere Standorte gibt — wohlgemerkt auch in unserem Bezirk.“ Dafür gab’s Applaus aus dem Publikum. Ihr Antrag aber wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Angenommen wurde dafür der von der FDP, der eine Erstaufnahme in der Kaserne begrüßt, zugleich eine Bürger-Information fordert und mittelfristig das lange versprochene neue Wohnviertel auf dem Areal.
