Pröppers Klage endet wohl mit Vergleich
Ehemaliger Chef der IDR will 32 500 Euro Schadensersatz von städtischer Tochter. Das Strafverfahren um den Polit-Skandal steht aber noch aus.
Düsseldorf. Seit knapp zwei Jahren ist Heinrich Pröpper Rentner. Nicht freiwillig. Der 63-Jährige musste als Chef der städtischen Immobilien-Tochter IDR seinen Hut nehmen, als die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aufnahm.
Es geht um illegale Parteispenden, Grill-Partys am Elbsee und Champagnerkisten für Politiker und hohe Beamte. Am Dienstag begann der erste Prozess um den Polit-Skandal. Pröpper verklagt seinen ehemaligen Arbeitgeber und fordert 32 500 Euro Schadensersatz und Beihilfe. Es wird wohl einen Vergleich geben.
Offenbar hatte Pröpper gehofft, die ganze Affäre sei mit dem Aufhebungsvertrag Ende Februar 2012 erledigt. Darum wurde darin ausdrücklich Vertraulichkeit vereinbart. Allerdings hatte die Stadt schon am 10. Februar die Staatsanwaltschaft darüber informiert, dass bei einer internen Prüfung Unregelmäßigkeiten aufgetaucht waren. Pröpper begründet seine Schadensersatzklage mit der Verletzung der Vertraulichkeit.
Mit der Forderung wird er aber vermutlich scheitern, weil die Ermittlungen schon im Gange waren, als der Vertrag abgeschlossen wurde. Richterin Katrin Jungclaus erklärte, dass nicht zu verhindern sei, wenn „die Öffentlichkeit davon Wind bekommt“. Darum wäre der Schaden ohnehin eingetreten.
Anders sieht es mit der Beihilfe aus, die normalerweise öffentlichen Angestellten zusteht. Darüber wurde nichts in dem Auflösungsvertrag vereinbart. Allerdings wurde Pröpper sein Ruhegehalt zugesichert. Strittig ist nun, ob die Beihilfe als Teil des Ruhegehalts zu sehen ist. Hier hat die Richterin angekündigt, einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zu machen. Sollten beide Parteien den akzeptierten, ist es möglich, dass dieses Verfahren ohne weitere Verhandlung beendet wird.
Parallel dazu läuft das Strafverfahren gegen Pröpper. Wie Ralf Herrenbrück, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, erklärte, wird die Anklageschrift in Kürze vorliegen. Prominenter Zeuge in dem Prozess könnte Oberbürgermeister Dirk Elbers werden. Denn er gehörte zu den 58 Politikern und Stadtbediensteten, gegen die ebenfalls ermittelt wurde. Diese Verfahren sind allerdings abgeschlossen, nachdem Geldauflagen gezahlt wurden. Für 10 000 Euro war Elbers aus dem Schneider.
Ins Rollen gekommen war die Affäre, nachdem bekannt wurde, dass es bei der IDR eklatante Kostensteigerungen bei Bauprojekten wie dem Umbau des Schloss Eller oder der Tiefgarage am Barbarossaplatz gegeben hatte. Wirtschaftsprüfer begannen damit, die Finanzen der städtischen Tochter zu durchleuchten. Dabei kam heraus, dass illegale Parteispenden an die CDU gezahlt wurden. Partys am Elbsee schlugen mit 17 000 Euro zu Buche und verschiedene Politiker wurden von der IDR großzügig zum Essen oder zur Immobilienmesse nach Cannes eingeladen.
