Düsseldorf Rat billigt Erhöhung der Parkgebühren
Politik diskutiert in Mammutsitzung 50 Themen — darunter Unterkünfte für Flüchtlinge und die Schaffung der neuen Marketing-Tochter.
Düsseldorf. Erst nach viereinhalb Stunden kam der Stadtrat am Donnerstagabend zu dem Tagesordnungspunkt, das wohl die meisten Düsseldorfer mit der größten Spannung erwarteten — der Bewerbung um den Start der Tour de France. Und der Rat stimmte schließlich gegen 21 Uhr dafür. Zuvor hatten sich die Politiker immer wieder bei anderen Themen verbal ineinander verkeilt. Hier die wichtigsten:
Gegen die Stimmen der CDU beschloss der Rat die Neustrukturierung des Stadtmarketings. Etabliert werden soll nun die Stadttochter „Marketing Düsseldorf GmbH“, die vor allem die schon lange eingeforderte Dachmarke für die Stadt entwickeln soll. Sprecher der Ampel betonten, Düsseldorf sei zu lange unter Wert verkauft worden, die CDU kritisierte vor allem das „intransparente Verfahren“ und den schlechten Stil von OB Geisel, der andere Gesellschafter der bisherigen DMT (u.a. IHK, Dehoga, Einzelhandelsverband) rauskaufen wolle. Darüber gerieten sich Geisel und CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt mächtig in die Haare. Gutt sagte, die Privaten seien erbost über Geisels Vorgehen, der OB nannte Gutts Attacken „unlauter“, er habe mit allen Beteiligten vorab gesprochen.
Dennoch lenkte Geisel bei einem Punkt ein. „Die neue GmbH muss keine 100-prozentige Stadttochter werden, wir drängen keinen Gesellschafter raus, sondern bieten nur allen an, ihre Anteile an die Stadt zu veräußern“, sagte er.
Die Parkgebühren werden in der ganzen Stadt ab Anfang des kommenden Jahres steigen — und zwar deutlich. Die Gebühren an Parkscheinautomaten werden in Zone 1 (Innenstadt) von 1,90 Euro auf 2,90 Euro pro Stunde, in Zone 2 (angrenzende Stadtteile; beispielsweise Parkplatz Nordfriedhof, Einkaufszentren Eller oder Pempelfort) von 1,10 Euro auf 2,10 Euro und in Zone 3 (übriges Stadtgebiet) von 0,50 Euro auf 1,50 Euro erhöht. Die sogenannte „Happy Hour“ mit vergünstigten Parkgebühren von 9 bis 11 Uhr entfällt. Martin Volkenrath (SPD) sprach von einer „moderaten Erhöhung“, die neben dem Einnahmeeffekt für die Stadt vor allem auch „verkehrslenkend“ wirken solle: „Wir brauchen Anreize, dass die Menschen mehr ÖPNV und Rad nutzen.“ Für die CDU stimmte Andreas Hartnigk den neuen Tarifen in der City zu, nicht aber in Zone 2: „Da wollen sie die Kosten um fast 100 Prozent erhöhen, das schädigt Bürger und Einzelhandel in vielen Subzentren.“
Manfred Neuenhaus (FDP) widersprach: „Wichtig für den Handel ist vor allem, dass Parkplätze nicht stundenlang von einem Auto belegt, sondern rasch wieder frei werden.“
Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird eingeführt. Die Menschen bekommen damit die Möglichkeit, eigenständig einen Arzt aufzusuchen. Für Versicherte habe die Regelung keine höheren Kosten zur Folge. Für die Kosten käme — wie schon heute — die Stadt auf. Mit Einführung zahlt die Stadt der jeweiligen Krankenkasse pro Monat und Flüchtling 200 Euro. Die Stadt verspricht sich durch die Einführung unter anderem, die Verwaltungsabläufe zu entlasten. Vertreter der Ampel aus SPD, Grünen und FDP lobten die Einführung der Karte als großen Fortschritt in der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge. Die CDU sieht in der Karte dagegen keine zwingende Notwendigkeit und ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für die Stadt.
Einstimmig und ohne jeden Streit wurde die überplanmäßige Bereitstellung von 12,5 Millionen Euro für die Unterbringung der weiter steigenden Zahl von Flüchtlingen gebilligt. Insgesamt rechnet die Stadt im laufenden Jahr mit Kosten von rund 41 Millionen Euro für den Bau oder die Anmietung von Wohnflächen für Asylbewerber. Was hierbei im nächsten Jahr auf die Stadt zukomme, sei noch nicht absehbar, sagte Sozialdezernent Burkhard Hintzsche.
