Gebühren Düsseldorfer Standesamt will Gebühren drastisch erhöhen
Düsseldorf · Stadt will viele Leistungen teurer machen, die CDU lehnt das ab. Manche Gebühren sollen um bis zu 200 Prozent steigen.
Von einer „Gebührenanpassung“ in der Satzung für „Amtshandlungen im Personenstandswesen“ spricht die Stadt in der Beschlussvorlage, die der Stadtrat am Donnerstag billigen soll. Dahinter verbirgt sich eine saftige Gebührenerhöhung beim Standesamt. Tatsächlich will das Amt für Einwohnerwesen über die vom Land Nordrhein-Westfalen vorgegebene Gebührenordnung hinausgehen, weil man in Düsseldorf einen „erhöhten Aufwand“ habe. In die Stadtkasse sollen so pro Jahr 360 000 Euro zusätzlich fließen.
Die Aufschläge sind zum Teil saftig und liegen fast nie unter 50, bisweilen aber sogar bei mehr als 200 Prozent. Ein paar Beispiele: Die „Prüfung der Ehevoraussetzungen bei der Anmeldung der Eheschließung“ kostet bislang 40 Euro, fortan sollen es 60 sein; übernimmt ein anderes Standesamt die Eheschließung geht es ebenfalls von 40 auf 60 Euro rauf. Wer außerhalb der normalen Öffnungszeiten heiraten will, soll dafür nun 150 Euro berappen, bisher sind es „nur“ 66.
Auch die Ausstellung von Bescheinigungen und Urkunden wird für die Bürger deutlich teurer. Die Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung oder Zustimmung zur Namensführung etwa soll nicht mehr 21, sondern 40 Euro kosten; die Erteilung einer Bescheinigung über eine Namensänderung 15 statt neun Euro. Die nachträgliche Beurkundung einer Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft sowie der Geburt eines Kindes schlägt mit stolzen 110 Euro zu buche, derzeit sind es noch 40 Euro. Die nachträgliche Beurkundung eines Sterbefalls soll 60 statt 21 Euro kosten.
Ob der Rat diese Gebührensprünge mit der Ampelmehrheit von SPD, Grünen und FDP wie im Fachausschuss durchwinkt, wird man sehen. Die CDU-Opposition jedenfalls protestiert heftig: Die Erhöhungen seien ebenso unangemessen wie unbegründet: „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen greift die Ampel den Bürgern schamlos ins Portemonnaie. Dieser Turbo ist völlig überzogen“, wettert Ratsherr Pavle Madzirov. Dies gelte umso mehr, als der Service des Standesamtes zuletzt öfter Anlass für Kritik bot. „Eltern warteten wochenlang auf Geburtsurkunden. In dieser Situation verbietet sich Abkassiererei“, so Madzirov.
