Ratssitzung: Ersatzstadion für Fortuna wird teurer
Weitere Themen neben dem ESC waren Rheinpark, Schadowstraße und der Zivildienst.
Düsseldorf. In der Ratssitzung standen eine ganze Reihe von Themen und Entscheidungen an. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:
Rheinpark: Nach den Protesten in der Bezirksvertretung 1, dass die Stadt der Provinzial-Versicherung zur Feier ihres 175. Geburtstages im Juni ein Stück Rheinpark überlässt — legte die SPD nach. Fraktionschef Markus Raub kritisierte die zu späte Information und den mangelnden Schutz der Grünfläche.
Umweltdezernentin Helga Stulgies sagte, es gehe nur um einen Bruchteil des Rheinparks an vier Tagen. Zudem werde der Park nicht geschädigt. CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen und OB Dirk Elbers betonten die wichtige Rolle der Provinzial in der Stadt: „Die ist ein Entgegenkommen von uns allemal wert“, sagte Elbers.
Freie Christliche Schulen: Die Ratsmehrheit von CDU und FDP will dem Trägerverein der Freien Christlichen Schulen noch einmal unter die Arme greifen — notgedrungen. Aus den Mehrheitsfraktion verlautete, man könne die Schulen jetzt nicht einfach fallen lassen, allerdings dürfe man nun auch einmal über andere private Schulträger nachdenken.
Zunächst aber soll sich die Stadt gegenüber den kreditgebenden Banken weiter verpflichten, die Schulen mit allen Schulden zu übernehmen, falls der Trägerverein Pleite gehen sollte. Außerdem geht es um die Stundung von Zinsrückständen in Höhe von gut 535 000 Euro.
Wie berichtet, hat der freichristliche Verein für den Bau von Gesamtschule und Gymnasium in Reisholz Kredite von insgesamt fast 36 Millionen Euro zu stemmen. Die SPD will da nicht mehr mitspielen, sie spricht von einem „Fass ohne Boden“ und will lieber jetzt die Übernahmen durch die Stadt. Die Grünen fordern erst weitere — auch schulpolitische — Gutachten.
Eurovision Song Contest: OB Elbers freute sich über die Berichte in lokalen und überregionalen Medien nach der Staffelübergabe an Düsseldorf als Ausrichterstadt. Zudem lobte er das rege Angebot an Privatunterkünften für internationale Gäste: „Dadurch ist meine Idee von einer Zeltstadt am Rhein überflüssig geworden.“
Für das Fortuna-Ersatzstadion bestätigte er Gesamtkosten von drei Millionen Euro, zu den 2,8 Millionen kämen Planungskosten von 200 000 Euro. Zur Refinanzierung suche man einen Namenssponsor sowie Käufer von Werbeflächen.
Zivildienst: Die Stadt verfügt über insgesamt 25 Zivildienstplätze — im Umwelt-, Garten- und Jugendamt und an Förderschulen. Jugendberufshilfe, Zukunftswerkstatt und Werkstatt für angepasste Arbeit haben zusammen 37 Plätze.
Man plane nun, die wegfallenden Zivi-Stellen im Zuge des Bundes- und Jugendfreiwilligendienstes zu besetzten, sagte Personaldezernent Wilfried Kruse auf Anfrage der SPD. Die Stadt biete schon Einsatzstellen für das Freiwillige Soziale Jahr an.
Schadowstraße: Nach dem Bau von Kö-Bogen und Wehrhahn-Linie steht die Umgestaltung der östlichen Schadowstraße an. Ein erstes Grundsatzgespräch zum Werkstattverfahren mit Stadt, Einzelhandelsverband, IHK und Forum Stadtmarketing hat stattgefunden, die nächste Runde steht noch im Februar an, sagte Planungsdezernent Gregor Bonin auf Anfrage von CDU und FDP. Hauptthemen seien die Steigerung der Attraktivität der Einkaufsmeile und die Erreichbarkeit der Parkhäuser.
Ob die Autos komplett aus der Schadowstraße verbannt werden, ist noch völlig offen. Alexander Fils (CDU) wünschte sich eine Beteiligung internationaler Stadtplaner „für ein möglichst hohes Niveau“. Auch Markus Raub (SPD) forderte Ideen, „die über die Gestaltung von Straßenpflaster und Mülleimern hinausgehen“. OB Elbers betonte, man habe noch vier Jahre Zeit bis zum Umbau. Natürlich müsse auch der Gründgens-Platz in die Planung einbezogen werden.
Public Viewing: Die Fraktionen waren sich einig, dass es zur Frauen-Fußball-WM im Sommer Public Viewing in der Innenstadt geben soll. Nicht einigen konnten sie sich darüber, ob ein Privatveranstalter, wie von CDU und FDP gewollt, das Event ausrichten soll oder eventuell die Stadt selbst. Also wurde nichts beschlossen.