Streit RRX: Bahn wehrt sich gegen Schwarzbau-Vorwürfe
Die Initiative Angermund setzt sich für den Schutz gegen Bahnlärm ein und droht mit Klage. Grund: Ein Teil der geplanten RRX-Trasse sei im 19. Jahrhundert illegal gebaut worden. Nun wehrt sich die Bahn.
Düsseldorf. Die Initiative Angermund setzt sich für den Schutz gegen Bahnlärm ein und droht mit Klage. Dies, so Clemens Antweiler, Anwalt der Initiative, auf neuer Rechtsgrundlage: Weder Deutsche Bahn AG noch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hätten bislang Dokumente vorgelegt, welche nachweisen, dass vor Eröffnung der Stammstrecke Köln-Minden im 19. Jahrhundert das erforderliche Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden war.
In einem Artikel des „Spiegel“ hatte Antweiler sogar von „Schwarzbau“ gesprochen. Dazu äußern sich jetzt EBA und Deutsche Bahn. In einer Stellungnahme der Bahn heißt es etwa: „Einer fast 200 Jahren alten Infrastruktur aufgrund nicht mehr vorhandener historischer oder sehr alter Unterlagen die Rechtmäßigkeit abzusprechen, entbehrt jeglicher Grundlage.“ Auch wenn „Jahrzehnte nach Fertigstellung von Bauwerken Unterlagen nicht mehr verfügbar seien, zweifele man nicht daran, „dass die damaligen rechtlichen Vorgaben zur Erlangung einer Betriebserlaubnis erfüllt“ worden seien.
Auch das EBA verweist darauf, dass die Betriebsanlagen auf der Strecke durch Düsseldorf-Angermund „grundsätzlich Bestandsschutz genießen“. Zudem sei das Amt erst 1994 gegründet worden, so dass keine Planrechtsentscheidungen „für den davor liegenden Zeitraum“ vorliegen könnten, was nicht bedeute, „dass ältere Eisenbahnstrecken rechtswidrig errichtet wurden“. kus
