Düsseldorf Sparkassen-Streit beendet: Stadt kriegt 25 Millionen Euro
Verwaltungsrat, Vorstand und OB einigen sich: Der Abschluss 2014 bleibt unangetastet, dafür fließt aus 2015 viel Geld an die Stadt.
Düsseldorf. Montagmittag ist ein fast zweijähriges Ringen zu Ende gegangen, das lokal und bundesweit unter dem Schlagwort „Sparkassen-Streit“ viel Aufmerksamkeit gefunden hat. Wer zu Personalisierungen neigte, führte das ganze als Duell zwischen OB Thomas Geisel und Arndt Hallmann, dem Chef der Stadtsparkasse. das freilich würde die entscheidende Rolle des Aufsichtsrates unterschlagen, der erst lang nur mehrheitlich (CDU, Arbeitnehmer) gegen Geisels Stellung hielt, am Ende aber einvernehmlich und einstimmig den Weg zum Kompromiss ebnete.
Und der sieht nun so aus: Der Abschluss 2014 der Stadtsparkasse bleibt unverändertbestehen, für dieses Jahr erhält die Stadt eine Ausschüttung von 3,3 Millionen Euro. Dafür bietet die Sparkasse für 2015 21,7 Millionen, macht zusammen 25 Millionen Euro. Am 7. Juli befindet der Stadtrat über die Annahme der Abgaben.
Geisel, der sich nach WZ-Informationen bei der Genehmigung der Jahresabschlüsse 2014 und 2015 als einziger enthielt, wollte die Details der Regelungen gegenüber der WZ nicht kommentieren und sagte: „Mit dem Ergebnis können alle Beteiligten gut leben. Das schönste daran ist, dass der Streit endlich beendet ist, jetzt kann wieder Ruhe einkehren bei der Stadtsparkasse.“ Durch den Bescheid der Finanzaufsicht (der in seinem Sinne ausgefallen war) gebe es jetzt klare Leitplanken, wie Vorstand, Verwaltungsrat und Träger auch zukünftig gemeinsam über den Jahresüberschuss zu befinden hätten, sagte der OB. Dass damit eine alljährliche „Garantie-Ausschüttung“ von vier bis sechs Prozent des Jahresgewinns vom Tisch ist, begrüßt Geisel: „Ich habe das immer für Unfug gehalten, denn eine Prozent-Klausel wäre ja wieder eine Vorfestlegung und Beschneidung des Ermessensspielraumes aller Beteiligten.“
Auf Seiten der Stadtsparkasse ist man vor allem froh, dass der Jahresabschluss 2014 nicht neu aufgemacht wird. Und somit auch nicht mehr als „rechtswidrig“ gilt, obwohl das die Finanzaufsicht des Landes gerade erst festgestellt hatte.
Im Umfeld von Geisel wird betont, dass die Stadt den Bescheid der Aufsichtsbehörde in Bezug auf den 2014er-Abschluss durchaus weitergehender hätte interpretieren können, dass der OB aber jetzt um des Friedens willen erneut Zugeständnisse gemacht habe.
Ursprünglich hatte der OB für das Jahr 2014 eine Ausschüttung an die Stadt in Höhe von 26, 5 Millionen Euro gefordert. Für 2015 sollte sie über 27,5 Millionen Euro, die Hälfte des überplanmäßigen Jahresgewinns, befinden dürfen, macht zusammen potenziell 54 Millionen Euro. Tatsächlich bekommt die Stadt nun mit 25 Millionen weniger als die Hälfte. Umgekehrt indes bot die Stadtsparkasse für 2014 lediglich 3,3 Millionen Euro an und zeigte sich danach lange wenig kompromissbereit.
