Meinung Geisel hat viel erreicht, die Grundsatzfrage bleibt offen
Am Ende ist es ein Erschöpfungsfrieden. Keine Seite hatte mehr ein Interesse an einer Fortsetzung des zähen Kampfes. OB Geisel sah ein, dass er seinen Etappensieg bei der Finanzaufsicht nicht mit weiteren Forderungen für die Stadt vergolden kann.
Das hat ihm der Verwaltungsrat klargemacht. Zudem drohte die Stadtsparkasse weiter mit dem Klageweg. Auf der anderen Seite musste der Vorstand seinen Betonkurs nach dem Bescheid der Aufsicht aufgeben, zu riskant wäre der Gang vor Gericht auch für Hallmann und Co. gewesen. Vom Schaden für den Ruf des Hauses mal ganz abgesehen.
Zuzugeben ist, dass die Hartnäckigkeit von Geisel letztlich viel bewegt hat. Natürlich musste auch er Abstriche machen, aber im Vergleich zu den angebotenen 3,3 sind die eingefahrenen 25 Millionen Euro für die Stadtkasse ein ansehnlicher Erfolg.
Die Grundsatzfrage, wer letztlich über die Gewinne von Sparkassen verfügen kann, bleibt indes offen, zum juristischen Präzedenzfall wurde Düsseldorf nicht. Es sollten nicht die Städte sein, die sich bei den Gewinnen der Sparkassen bedienen können, wie sie es gerade brauchen. Man muss es immer wieder sagen: Die Stadt Düsseldorf hält null Anteile an „ihrer“ Sparkasse.
Allerdings hat ausgerechnet die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit 2007 mit der Änderung des Sparkassengesetzes dem Zugriff der Politik Tür und Tor geöffnet. Geisel war der erste, der da durchgehen wollte.
