Düsseldorf Streit: Geisel stellt Sparkasse Ultimatum
25 Millionen Euro für Museum Kunstpalast sollen Streit um Abschluss 2014 beenden.
Düsseldorf. Oberbürgermeister Thomas Geisel versucht, den „Sparkassen-Streit“ jetzt möglichst schnell zu beenden — bevor die Finanzaufsicht des Landes wie angekündigt am Donnerstag ihren Bescheid zu Geisels Beanstandung des Jahresabschlusses 2014 Vorstand und Verwaltungsrat der Stadtsparkasse zustellt. Per Schreiben an die Sparkassengremien und per Videobotschaft hat der OB „einen letzten Kompromissvorschlag“ unterbreitet. Und der hat es in sich: Die Stadtsparkasse müsste zwar nur — wie vom Vorstand um Arndt Hallmann zuletzt eingeräumt — gut 16 Millionen Euro für die Geschäftsjahre 2014 und 2015 zusammen an die Stadt abführen. Aber dafür soll sie sich auch mit 25 Millionen Euro am Stiftungskapital der Stiftung Museum Kunstpalast beteiligen — und somit die Lücke schließen, die der Ausstieg von Eon im Ehrenhof hinterlassen hat.
Geisel darf — wie berichtet — sicher sein, dass die Sparkassenaufsicht ihm Recht gibt. Diese Gewissheit nutzte er offenkundig nun zum Vorstoß. Der zielt nach außen auf eine Stützung des Museums Kunstpalast ab, zugleich aber bleibt Geisel bei seiner Hauptforderung von Anfang an: Dass der Verwaltungsrat und die Stadt als Träger ein Mitspracherecht bei der Gewinnverteilung der Stadtsparkasse haben. Für 2014 und 2015 will er ausnahmsweise darauf verzichten, in Zukunft aber sollen der Verwaltungsrat und dann gegebenenfalls der Stadtrat zumindest über die Hälfte der überplanmäßigen Gewinne des Kreditinstitutes befinden können. Insofern letztlich auch über die Höhe der Ausschüttungen.
Die Chefetage der Stadtsparkasse ließ den Geisel-Vorstoß gestern weitgehend unkommentiert. Kühl wurde darauf verwiesen, dass man über alle konstruktiven Lösungsvorschläge reden könne, obschon eine dermaßen große „Spende“ an eine Museumsstiftung rechtlich wohl heikel sei (Stichwort: verdeckte Gewinnausschüttung). Im übrigen sei ja für Mittwochmorgen noch ein Vermittlungsgespräch terminiert. Vor allem jedoch sei der Verwaltungsrat das entscheidende Gremium. „Steht er hinter diesem Vorschlag von Geisel?“, fragt man an der Berliner Allee.
Zumindest mehrheitlich eher nicht. Für die CDU kanzelte jedenfalls Fraktionschef Rüdiger Gutt, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrat, Geisels Vorschlag als „unverantwortliche Maximalforderung“ ab: „Geisel will an die eisernen Reserven der Sparkasse ran, um die selbstverschuldete Haushaltsmisere der Stadt zu lösen.“ Und: „Mit seinen bundesweit einmaligen Millionen-Forderungen schadet er Beschäftigten und Kunden des Geldhauses.“ Gutt betont, dass die Stadtsparkasse vor schwierigen Herausforderungen stehe, darüber könnten die guten Gewinne 2014und 2015 keinesfalls hinwegtäuschen. Deshalb sei die Stärkung der Rücklagen so wichtig.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ebenfalls Verwaltungsrätin, hofft vor allem, dass der Streit jetzt endlich beendet wird und nicht auch noch vor Gericht landet. „Beide Protagonisten, Geisel und Hallmann, müssen sich ein Herz nehmen.“ Sie kritisiert, dass NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans als Chef der Sparkassenaufsicht kein klares Urteil, sondern nur einen „wachsweichen Bescheid“ verschicken werde: „Über die richtige Höhe der Ausschüttung wird da nichts gesagt“, beklagt Strack-Zimmermann.
