Mietpreise „Rot pur“ beim Wohnen: SPD will 80-Prozent-Quote und „Fairmiete“ für Düsseldorf
Düsseldorf · Partei legt einen verschärften Forderungskatalog zur Begrenzung der Mieten vor. Doch gibt es dafür in Düsseldorf politische Mehrheiten?
Die Düsseldorfer SPD geht mit einigen durchaus radikal anmutenden Forderungen beim Thema Wohnen in die Offensive. „Wie wir wohnen wollen: 15 Vorschläge, damit Düsseldorf für alle bezahlbar bleibt“ steht über einem Konzeptpapier, das die Partei am Freitag vorstellte. Andreas Rimkus, der SPD-Vorsitzende, macht keinen Hehl daraus, dass der von Partei und Ratsfraktion erarbeitete „Rot-pur-Vorstoß“ schon auf die Kommunalwahl 2020 zielt: „Es ist ein ganz zentraler Bestandteil unserer kommunalpolitischen Roadmap 2020.“
Ins Auge springen vor allem diese Punkte: „Wer neu baut, muss bezahlbar bauen“, heißt konkret: Im städtischen Handlungskonzept Wohnen soll bei allen Neubauprojekten eine 80-Prozent-Quote bei der Preisregulierung gelten (50 Prozent davon als sozial geförderter, 30 Prozent als preisgedeckelter Wohnraum). Derzeit sind maximal 40 Prozent preisreduziert anzubieten.
Ein „Unterbietungswettbewerb“ soll greifen
Außerdem sollen alle Grundstücke in Besitz der Stadt nur noch an die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) oder an gemeinwohlorientierte Investoren gehen, den Zuschlag soll am Ende der Investor bekommen, der die niedrigsten Mieten anbietet: „Wir wollen einen Unterbietungswettbewerb initiieren, in Münster klappt das schon gut“, sagt Ratsherr Oliver Schreiber. Renditen seien nämlich durchaus auch im sozialen Wohnungsbau zu erwirtschaften, insofern blieben Neubauten in Düsseldorf lukrativ.
Um deren Mieten zu begrenzen, das Segment „preisgedämpft“ im Handlungskonzept bleibe da wirkungslos, plädiert die SPD für eine „Fair-Miete“, die, erklärt Peter Rasp, für Durchschnittsverdiener gedacht ist – und immer nur ein Drittel über der vom Land festgesetzten Sozialmiete (aktuell: 6,80 Euro) liegt, derzeit also bei rund 9,07 Euro pro Quadratmeter.
Weitere Forderungen: Es soll wieder „Werkswohnungen“ geben, die große Arbeitgeber für ihre Belegschaft bauen, auch das Land und die Stadt sollen da mitmachen. Das gerade vom Rat abgesegnete „Azubi-Wohnheim“ ist ein erster Schritt in diese Richtung. Genossenschaften will man in die Lage versetzen, 500 Wohnungen im Jahr zu bauen, vor allem via Zugang zu städtischen Grundstücken. Bodenspekulation müsse die Stadt verhindern, indem sie offensiv Grundstücke ankauft und selbst baureif macht, zum Beispiel auf dem Areal der Bergischen Kaserne in Knittkuhl.
Die SPD hat keine Probleme mit der Parole „Bauen, bauen, bauen“, zumal Grünflächen zu schützen seien. Die Stadt vertrage durchaus eine weitere Verdichtung, indem man etwa Gebäude aufstocke (zum Beispiel die von Discountern wie Aldi oder Lidl).
Bleibt die große Frage, ob sich das alles politisch in Düsseldorf umsetzen lässt. „Rot pur“ ist im Stadtrat bislang bei weitem nicht mehrheitsfähig gewesen. Und auch jetzt scheint es unwahrscheinlich, dass CDU und FDP, aber auch die Grünen Forderungen wie der nach einer 80-Prozent-Preisbindungsquote für Neubauten anschließen. So kann sich das regierende Ampelbündnis im Rathaus nicht einmal auf eine – in einigen Städten längst praktizierte – Zweckentfremdungssatzung gegen AirBnb und Co. verständigen, weil die FDP da nicht mitmacht.
Andererseits hat sich der politische Diskurs beim Thema Wohnen bundesweit und lokal bereits merklich nach links verschoben. „Es wurden Instrumente eingeführt von der Mietpreisbremse bis zum Handlungskonzept Wohnen mit seinen preisreduzierten Quoten, die früher sofort als Griff in die sozialistische Mottenkiste abgetan wurden“, sagt Matthias Herz, der Wohnungsexperte der Partei. Auch die bereits erfolgte deutliche Stärkung der Rolle der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf wurde lange mehrheitlich abgelehnt. Das Problem dabei: Die Wohnkosten steigen permanent und von allen Maßnahmen scheinbar völlig unbeeindruckt weiter an.
