Stadt darf nur fürs Nötigste zahlen
Etat 2017 ist noch nicht genehmigt, die Finanzlage aber entspannt sich.
Die Stadt muss noch immer unter den Beschränkungen der „vorläufigen Haushaltsführung“ wirtschaften. Und das heißt: Die Stadt darf Ausgaben und Auszahlungen nur tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. CDU-Oppositionsführer Rüdiger Gutt befürchtet, dass somit die „Bugwelle an aufgeschobenen Investitionen immer größer wird“ und dass es bald zur Regel werde, dass Investitionen nicht mehr in dem Jahr abgewickelt werden könnten, in dem sie beschlossen wurden. Im Finanzausschuss relativierte Kämmerin Dorothée Schneider freilich: „Ich sehe bei Investitionen nicht die großen Aufschübe.“
Allerdings hat die Bezirksregierung noch immer nicht den Haushalt der Stadt für das laufende Jahr genehmigt. Und so lange das nicht geschieht, bleibt es bei der vorläufigen Haushaltsführung mit ihren Zwängen. Zudem räumte die Kämmerin ein, dass Investitionen, die nicht mehr in diesem Jahr wie geplant begonnen werden können, zwar per „Ermächtigungsübertragungen“ ins Jahr 2018 geschoben werden können — die Stadt aber schon reichlich zu tun hat, die Übertragungen aus dem Jahr 2016 in Höhe von 246 Millionen Euro irgendwie abzuarbeiten.
Unterdessen hat sich die Finanzlage der Stadt im letzten Quartal entspannt. Das erwartete Minus zum Jahressende liegt jetzt „nur“ noch bei 30,8 statt 44,1 Millionen Euro. Das liegt laut Controllingbericht der Kämmerin vor allem daran, dass die Einnahmen gut 80 Millionen Euro über Plan liegen, die Ausgaben aber nur um knapp 58 Millionen Euro. Schneider: „Es gibt aber keinen Anlass so zu tun, als werde alles irgendwie gut.“
Rasch rauf und runter geht der Schuldenstand: Zum 30. Juni hatte die Stadt noch externe Kredite von 140 Mio. Euro auf der Soll-Seite. Ende August aber waren die laut Schneider komplett zurückgezahlt. Doch die „weiße Weste“ blieb nicht lange rein, mittlerweile hat sich die Stadt 50 Millionen Euro neu bei Banken geliehen.
