Finanzkrise in Düsseldorf Trotz positiver Entwicklung: Stadt plant zwei Milliarden Euro Schulden
Düsseldorf · Die städtischen Finanzen haben sich im vergangenen Jahr deutlich besser entwickelt als erwartet. Dennoch rechnet die Stadt Düsseldorf mit einem stark wachsenden Schuldenberg. Welche Gründe es dafür gibt.
Die Stadt steht zwar finanziell deutlich besser da als gedacht, dennoch sorgt das perspektivisch nicht für Entspannung. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Jahresabschluss für 2022 hervor, der am nächsten Mittwoch dem Rat vorgelegt wird. Zunächst die gute Nachricht: Hatte die Stadt bei ihrer Planung mit einem Minus von 133 Millionen Euro gerechnet, stand letztlich ein Plus von 93,2 Millionen Euro unterm Strich. Diesen Betrag kann die Stadt sparen und die Ausgleichsrücklage auf mehr als 400 Millionen Euro aufstocken. So kann das für dieses Jahr geplante Defizit von mehr als 200 Millionen Euro auf jeden Fall ausgeglichen werden.
Als Grund für die positive Entwicklung nennt Kämmerin Dorothée Schneider vor allem die Gewerbesteuer. Knapp 350 Millionen Euro zahlten die Unternehmen mehr als gedacht. Eine Erklärung: Sie konnten in der Coronazeit Steuerzahlungen nach hinten schieben, zudem liefen aber auch die Geschäfte gut, wie sich bereits im Verlauf des Vorjahres abzeichnete. „Das verschafft uns einen Puffer für die Planung des Doppelhaushalts“, sagt die Kämmerin im Gespräch. Zur Erklärung: Erstmals soll Düsseldorfs Haushalt für zwei Jahre (2024 und 2025) zusammen aufgestellt werden.
Doch Schneider sagt zur positiven Entwicklung auch: „Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass das so weiter geht. Die Belastungen werden sehr hoch sein.“ So rechne sie weiter damit, dass die Rücklage nicht ausreichen wird, um das sich aus dem Doppelhaushalt ergebende Defizit auszugleichen. Aber sie sagt auch: „Es könnte aber auch gelingen.“ Viel hängt etwa von der kommenden Steuerschätzung ab und von zu erwartenden Gewerbesteuererträgen, die 2022 bei 1,3 Milliarden Euro lagen. Sollte die Ausgleichsrücklage nicht mehr ausreichen, müsste der Haushalt nicht nur bei der Bezirksregierung angezeigt, sondern von ihr genehmigt werden. Die Stadt würde finanziellen Handlungsspielraum einbüßen.
Schuldenstand zum Jahresende soll rund 1,2 Milliarden betragen
Vor allem aufgrund anstehender Investitionen rechnet Schneider zudem mit einem deutlich weiter wachsenden Schuldenberg. Für Investitionen etwa in Schulen und ÖPNV stieg der Bestand an Investitionskrediten 2022 um 138 Millionen Euro auf 360 Millionen Euro. Doch das wird wohl nur der Anfang sein. Im Lagebericht der Stadt zum Haushalt findet sich im Ausblick auf die künftige Entwicklung auch, dass der Schuldenstand zum Jahresende rund 1,2 Milliarden und zum Ende des Planungszeitraums 2026 sogar knapp zwei Milliarden betragen könnte. Die Kämmerin sagt dazu: „Das ist eine gewaltige Summe. Ich werde alles tun, dass es keine zwei Milliarden werden.“ Hohe Investitionen seien geplant, die zu einem großen Teil über Kredite finanziert werden sollen. In Schulen sollen von 2023 bis 2026 etwa 513,4 Millionen Euro fließen, in den ersten und zweiten Bauabschnitt für die U81 126 Millionen Euro, für Kitas 84,4 Millionen Euro, den ÖPNV 75 Millionen Euro. Vor allem die Rheinbahn benötigt ein großes Investitionsprogramm, was zugleich ihr Defizit erhöhen wird. Sie ist Teil der städtischen Holding, in dieser fehlen mittlerweile die üppigen Ausschüttungen von Flughafen und Stadtwerken, das so entstehende Minus – im vergangenen Jahr mehr als 60 Millionen Euro – muss die Stadt ausgleichen. Und die besonders hohen Ausgaben für die Rheinbahn stehen laut Kämmerin ja erst noch an. Das Problem an den Investitionskrediten: Sie müssen über viele Jahre getilgt werden, zudem sind höhere Zinsen fällig. Und Investitionen ziehen weitere Kosten nach sich, wie Schneider erklärt, etwa für Instandhaltung. Auch für diese laufenden Ausgaben sind Kredite nötig, neben dem Unterhalt städtischer Gebäude geht es auch um den Zustand der Brücken, wie aus dem Bericht zum Jahresabschluss hervorgeht. Die mahnenden Worte darin: „Konsumtive Ausgaben sowie Investitionen sind auf die dringendsten Maßnahmen zu beschränken. Andernfalls droht eine erdrückende Zins- und Tilgungslast mit entsprechender Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der Landeshauptstadt.“
