Düsseldorf Stadt-Haushalt: Ampel prüft alle Investitionen
Geldnot zwingt zu neuen Prioritäten: Der Schulbau bleibt gesetzt, aber Bäder oder Straßen stehen zur Disposition.
Düsseldorf. Kurzfristig hat die Messe ihrer Mutter Stadt per Blitzkredit über 40 Millionen Euro gerade die Zahlungsfähigkeit gesichert. Auf Sicht aber sind größere Einsparungen unumgänglich, sonst laufen die Ausgaben der Stadt so aus dem Ruder, dass ohne weitere Kredite nichts mehr geht. Für Schulden aber gibt es im Stadtrat keine Mehrheit, vor allem CDU und Ampel-Partner FDP haben Eide dagegen geschworen.
OB Thomas Geisel wiederum hat letzte Woche deutlich gemacht, wie schwierig es ist, schnell viel Geld im Stadt-Haushalt einzusparen. Bei Pflichtleistungen geht es per Gesetz nicht, bei freiwilligen Leistungen erntet man fast auf Knopfdruck Empörung, wenn man sie antastet — die jüngsten Beispiele reichen vom Aus für den Bücherbus bis zur gescheiterten Neustrukturierung der Kita-Gebühren, bei der die Beitragsfreiheit für Kinder über drei Jahren zum Teil verschwunden wäre. Letzteres war ein Vorschlag von Geisel, der in der Politik voll durchfiel. Nicht zuletzt deshalb verlangt Geisel nun von der Politik Spar-Alternativen.
Im Sozial-, Jugend- und Personaletat wird 2016 aber nichts zu holen sein, im Gegenteil, die angemeldeten Mehrbedarfe dieser Ressorts gegenüber 2015 summieren sich auf 42 Millionen Euro. Also wird man an Bauprojekte gehen. Strecken, verschieben, streichen: ein Dreiklang, den schon Schwarz-Gelb unter OB Elbers in den letzten Jahren oft gespielt hat — von der Schulsanierung bis zum Bäderneubau. Auch Frank-Ulrich Wessel, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sagt jetzt: „Wir müssen in der Ampel ganz nüchtern analysieren: Welche Investitionen sind für uns absolut unverzichtbar, welche können wir verschieben, welche ganz aufgeben?“ Gespannt wartet man im Rathaus auf den 15. Februar, den Hebetermin für die Gewerbesteuer, die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Dann sieht man klarer, welche Spielräume es in diesem Jahr noch gibt.
Einig ist man sich in der Ampel und auch mit der CDU, dass der Schulbau oberste Priorität genießt: „Das steht nicht zur Disposition, zumal uns die wachsende Schülerzahl gar keine Wahl lässt“, sagt Wessel. Aber dann geht’s schon los: Die SPD möchte auch am 65 Millionen Euro schweren „Bäderkonzept 2020“ mit neuen Hallenbädern in Oberkassel, Flingern, Benrath und Unterrath festhalten. CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk ist da emotionsloser: „Ich gebe zu, dass wir das Bäderkonzept lange geschoben haben“, sagt er, „angesichts der finanziellen Engpässe muss man das vielleicht noch einmal tun.“
Viel Geld sparen könne die Stadt auch, wenn sie nicht ihre Kulturbauten einzeln saniere, sondern Institute zusammenlege (Film- und Theatermuseum). Und in puncto alte Kämmerei fragt Bauexperte Hartnigk: „Warum verkauft die Stadt den Bau nicht endlich an einen privaten Investor?“ Der könne bei der Sanierung des denkmalgeschützten Hauses steuerliche Vorteile nutzen, von denen er dann die Stadt bei der Miete mitprofitieren lassen.
Die FDP hat ein Bürger-Sparportal online gestellt, Titel: „Was ist verzichtbar?“ Am häufigsten genannt werden (ganz im Sinne der Liberalen) der Tour-de-France-Start 2017 und (gar nicht im Sinne der FDP) die neue Flughafen-Stadtbahnanbindung U81. Bei der darf man gespannt sein, ob die Stadt wirklich im September den Bau- und Finanzierungsbeschluss für das 154-Millionen-Euro-Projekt vorlegt. Oder ob es auf die lange Bank geschoben wird — so wie die Umgestaltung von Friedrich-, Breite-, Kasernen- und Elisabethstraße, die nun erst ab 2018 ansteht. Oder der Umbau des Konrad-Adenauer-Platzes, für den der Bedarfsbeschluss bereits 2008 gefallen war, ohne dass es mit dem Grundeigentümer Bahn je zu einer Einigung, geschweige denn zu einem Baubeginn gekommen wäre.
