Düsseldorf Stadtrat: Weitere Themen waren Flüchtlinge, Hafen Reisholz und Palermo

Der Stadtrat verschob den Kauf von sechs Modulanlagen für Flüchtlinge, besiegelte aber eine siebte Städtepartnerschaft.

Foto: Stadt Düsseldorf/Melanie Zanin

Düsseldorf. Hier eine Auswahl weiterer wichtiger Themen im Rat:

Auf Antrag der CDU wurde der Ankauf von sechs Modulanlagen für insgesamt 69 Millionen Euro vertagt. In ihnen sollen insgesamt 2060 Asylbewerber wohnen können. Die Stadtspitze hält den Ankauf für dringend geboten, um die wachsende Zahl von Flüchtlingen im Laufe des Jahres gut unterzubringen. Sonst müssen wohl schon im Sommer Sporthallen von Vereinen mit Flüchtlingen belegt werden.

Im Prinzip stimmen dem Kauf auch CDU und FDP zu, sie forderten aber ein besseres Kostencontrolling und die nochmalige Suche nach kostengünstigeren Alternativen: „Eine nachhaltigere Lösung wäre besser. So sind die Container in fünf Jahren abgewohnt und müssen wieder neu gekauft werden“, fürchtet Andreas Hartnigk (CDU). In einer Sondersitzung des Finanzausschusses soll das noch einmal beraten werden.

Mit großer Mehrheit segnete der Rat die sofortige Gründung einer Entwicklungsgesellschaft für den Hafen Düsseldorf-Reisholz ab. Etabliert werden soll die Gesellschaft von der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR), anschließend sollen die Anteile zur Hälfte an die Neuss-Düsseldorfer Häfen (NDH) gehen. Die Linke hatte vergeblich beantragt, die Gründung zumindest so lange zurückzustellen, bis alle von OB Geisel versprochenen Gutachten (vor allem zum Verkehr) vorliegen.

Ursprünglich sollte Reisholz zum „trimodalen“ Hinterlandhafen für Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam ausgebaut werden — dieser Plan wurde mittlerweile abgespeckt. Dennoch protestierten am Rathaus auch Donnerstag Anwohner zwischen Benrath und Himmelgeist gegen einen großen Containerhafen und besonders gegen die erwartete Zunahme des LKW-Verkehrs.

Düsseldorf hat eine siebte Städtepartnerschaft mit der italienischen Stadt Palermo abgeschlossen. Deren Oberbürgermeister Leoluca Orlando war eigens an den Rhein gekommen, um im Rahmen der Ratssitzung gemeinsam mit seinem Düsseldorfer Amtskollegen Geisel den Partnerschaftsvertrag zu unterschreiben. „Ich freue mich auf die Intensivierung der Zusammenarbeit in Bildung, Kultur, Sport sowie im Austausch etwa in der Frage der Flüchtlingsbetreuung“, sagte Geisel. Dies sei auch ein gutes Zeichen für den Zusammenhalt und die Werte Europas, „die gerade einer Belastungsprobe ausgesetzt sind“. Der als mutiger Mafiajäger bekannt gewordene Orlando bedankte sich eindrucksvoll und auf deutsch „für diese große Ehre“.

Die Kapitale Siziliens habe lange als Stadt des Verbrechens gegolten, jetzt sei sie eine „Stadt der Rechte“. Orlando, der selbst seit Jahrzehnten unter Personenschutz steht, erinnerte an einen Priester und Freund, der sich für Kinderrechte eingesetzt und von der Mafia ermordet worden sei.