Stadtwerke-Chef Markus Schmidt in der Zwickmühle
Kohlekraftwerk: Der Druck auf den Chef der Stadtwerke wächst: Entweder er verschiebt den Beschluss – oder das Projekt wird schon morgen beerdigt.
Düsseldorf. Der Kampf um den geplanten Kohleblock im Kraftwerk an der Lausward steht auf Messers Schneide. Alle Aufmerksamkeit richtet sich auf Stadtwerke-Chef Markus Schmidt. Er ist in einer schwierigen Position, nachdem sich auch die FDP gegen den Bau ausgesprochen hat. Eine Mehrheit dafür wird es im Stadtrat nun definitiv nicht mehr geben. Die Stadtwerke können zwar auch ohne Zustimmung der Politik bauen, hatten aber stets betont, dies nicht zu tun.
Schmidts letzte Hoffnung ist, dass wenigstens die CDU als größte Fraktion Zustimmung signalisiert. Morgen wird er dort für das bis zu 695 Millionen Euro teure Projekt werben. Doch auch in der Union gibt es viele skeptische Stimmen. OB Dirk Elbers hatte deshalb angekündigt, die Stadtwerke um eine Vertagung der Entscheidung ins nächste Jahr zu bitten. Dort heißt es, dies sei zwar möglich. Aber nur, wenn 20 Millionen Euro Anzahlung an die tschechische Skoda-Tochter gezahlt werden, die das Kraftwerk bauen soll. Sonst könne der Anbieter abspringen.
Kritiker fürchten, dass eine solche Zahlung eine Vorentscheidung darstellt: Denn würde das Kraftwerk nicht gebaut, wäre das Geld futsch. CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen hält die Argumentation nicht für plausibel: "Wenn ich ein Haus bauen will, kaufe ich keine Dachpfannen, bevor ich eine Genehmigung habe."
Hintergrund: Die Stadtwerke brauchen eine Genehmigung der Bezirksregierung, die frühestens in zwei Monaten vorliegen könnte. Conzen will sich nicht die Pistole auf die Brust setzen lassen. Im Zweifelsfall könne es schon morgen zu einer Entscheidung in der CDU kommen. Und alle Anzeichen deuten daraufhin, dass Schmidt eine Abfuhr bekäme. Auch Elbers ließ gestern keinen Zweifel an seiner Haltung: "Aus wirtschaftlichen Gründen mag das Projekt jetzt sinnvoll sein. Wenn wir aber zehn oder 20 Jahre in die Zukunft schauen, sieht das anders aus. Ich bleibe dabei: Ich glaube nicht, dass der Kohleblock kommt."
Das passt zur Argumentation, die man bei CDU und FDP dieser Tage oft hört: Hauptproblem eines Kohlekraftwerk sei die lange Laufzeit von mehreren Jahrzehnten - auch angesichts des Klimaschutzes. Längst richtet sich der Blick nach vorne. FDP-Vize Manfred Neuenhaus fordert einen Energiegipfel: "Alle Experten und Fachpolitiker sollten sich zusammensetzen und überlegen: Wie stellen wir in der Stadt Versorgungssicherheit ohne Kohle her?"
Die Stadtwerke in Duisburg haben ihre Antwort auf diese Frage bereits gefunden: Sie haben das Gas-Kraftwerk in Wanheim 2006 runderneuert - und jüngst beschloss der Aufsichtsrat gar den Ausbau: Die Leistung soll von 280 auf 400Megawatt erhöht werden. "Wir haben langfristige Lieferverträge. Nach Lage der Dinge ist ein Betrieb mit Gas wirtschaftlich", sagt Sprecher Thomas Nordiek.
Warum klappt in Duisburg, was hier nicht geht? "Ich kenne die Kalkulation der Duisburger nicht", sagt Stadtwerke-Sprecher Juan Cava Marin. Man könne zwar auch den Gas-Block an der Lausward ertüchtigen, aber: "Das wäre sehr teuer und brächte nur einen relativ geringen Wirkungsgrad."
