Thema Finanzen: Nie mehr in die Schuldenfalle
Die Schuldenfreiheit der Stadt soll ohne Privatisierungen und sozialen Kahlschlag erhalten werden.
Düsseldorf. Michael Thöne muss lachen: "Sie haben es gut, so schöne Fragen stellen zu können", sagt der Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln. Die Frage war:
Soll Düsseldorf auch im Jahre 2020 noch schuldenfrei sein? "Schuldenfrei sein und bleiben, das ist ein glücklicher Zustand, den sich die meisten anderen Städte nur erträumen können", sagt Thöne. Und: "Ja, dieses Ziel lohnt große Anstrengungen, denn Schuldenfreiheit ist ein großer Standortvorteil. Aber: Man kann sich nie darauf ausruhen", mahnt der Finanzwissenschaftler.
Die in der "Regierungszeit" des 2008 verstorbenen Oberbürgermeister Joachim Erwins erreichte Tilgung praktisch sämtlicher Schulden am Kreditmarkt ist in Deutschland mittlerweile fast legendär. Erreicht wurde sie hauptsächlich durch stets ausgeglichene Haushalte und den lukrativen Verkauf von Stadtwerke-Anteilen und RWE-Aktien.
Erhalten will diesen Status natürlich auch Kämmerer Helmut Rattenhuber - schon aus psychologischen Gründen: "Fängt man einmal wieder an, sich zu verschulden, fällt ganz leicht die Hemmschwelle und das Loch im Etat wird rasch größer", sagt er. Was aber ist, wenn die Gewerbesteuer, die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle der Stadt, dauerhaft einbricht? "Das ist unwahrscheinlich", sagt Rattenhuber, "aber falls es so kommt, dann muss sich Düsseldorf auf das Ausgabenniveau vergleichbarer Großstädte zurückbewegen." Weitere Privatisierungsmöglichkeiten sieht er jedenfalls nicht.
Dass die Gewerbesteuer vom Bund abgeschafft werden könnte, erwartet der Kämmerer nicht: "Seit über 20 Jahren wird das diskutiert, aber zum Glück nie umgesetzt. Dabei wird es bleiben."
Seit jeher ist der Bund der Steuerzahler ein vehementer Verfechter von Schuldenabbau und -freiheit: "Das gibt Düsseldorf doch große Spielräume, während das Land bis zu 15 Prozent seiner Einnahmen für Tilgung und Zinsen seiner Schulden aufwänden muss", sagt Heiner Cloesges vom Steuerzahlerbund NRW.
Auch der Experte für städtische Finanzen blickt - trotz der Steuereinbrüche 2008/09 - optimistisch in die finanzielle Zukunft der Landeshauptstadt. "Die Gewerbesteuer wird hier aufgrund des starken Branchenmixes immer viel Geld einbringen, deshalb ist eine anhaltende Schuldenfreiheit keine Illusion." Und wenn es doch anders kommt? Cloesges: "Dann gibt es ein Ventil: Kürzen auf der Ausgabenseite."
Gudrun Hock, Bürgermeisterin und Finanzexpertin der SPD, verlangt mehr Aktivitäten der Stadtspitze, um den Ausnahmerang Düsseldorfs zu sichern. "Natürlich ist die Gewerbesteuer unser großes Plus. Aber das bleibt es nicht von alleine", sagt sie.
Deshalb fordert Hock: "Wir brauchen eine bessere Strukturpolitik für den Mittelstand. Es reicht nicht, neue Gewerbeparks einzurichten, wir müssen uns in Düsseldorf viel stärker um den Bestand kümmern und ihn fördern." Und dazu zählten keineswegs nur Dienstleister, die Stadt müsse auch die industriellen Kerne im Süden oder Rath pflegen.
Die Sozialdemokratin nennt drei wichtige Garanten für den Erhalt der kommunalen Finanzkraft: Flughafen, Messe und Industriehafen. Und dann wirbt sie sogar für den Rückkauf von städtischen Anteilen an den Stadtwerken: "Weil es darum gehen muss, städtisches Vermögen für die Zukunft aufzubauen, um handlungsfähig zu bleiben. Das heißt nicht, dass die Stadt dann die Energieversorgung wieder in Alleinregie betreiben muss, sie sollte sich strategische Partner suchen."
Letzteres lehnt FDP-Vordenker Manfred Neuenhaus strikt ab. In Sachen Wirtschaftsförderung jedoch stimmt er Hock zu: "Wir müssen den Bestand und Neuansiedlungen pflegen, um nie in Richtung Monostruktur abzudriften, unter der viele Nachbarn so leiden", sagt er. So bleibe das produzierende Gewerbe wichtig: "Ideen wie die, aus dem Reisholzer Hafen ein Freizeitparadies zu machen, verbieten sich."
Selbst der Liberale sieht mittelfristig keine weitere Möglichkeit von Anteilsverkäufen - etwa bei der Rheinbahn. Neue Schulden kommen für Neuenhaus nur unter einer Bedingung in Frage: "Wenn wir wirklich die Leistungen für die Bürger beschneiden müssten. Aber da muss fiskalisch schon der Himmel abstürzen."
