Wo ist das Geld für den Oberbilker Markt?
1,5 Millionen Euro versickern im Paragraphen- Dschungel. Am Donnerstag Debatte vor Ort.
Düsseldorf. Seit 2008 plant die Stadt mit den Bürgern eine Neugestaltung des Oberbilker Marktes. Und jetzt heißt es auf einmal, dass diese Pläne abgespeckt werden müssen. Wie berichtet, sollte der Umbau 2,7 Millionen Euro kosten, 1,5 Millionen sollten als Zuschuss vom Land kommen. Kurios, aber wahr: Dieses Geld wurde bewilligt — wird aber nie zur Auszahlung kommen. Eine Spurensuche im Paragraphen-Dschungel.
Eingang. Wir finden den Eingang in diesen Dschungel im Jahr 2011. Am 14. Juli beantragte die Stadt beim Land Zuschüsse für den Umbau des Platzes aus dem Fördertopf für das „Sanierungsgebiet Kölner Straße“. Im Mai 2012 die Antwort: Das Vorhaben passe nicht zu den Zielen des Förderprogramms. Und der Hinweis, die Stadt könne versuchen, nicht abgerufene Mittel für den Umbau des Konrad-Adenauer-Platz umwidmen zu lassen. Wirrungen. Dafür waren nämlich 2,7 Millionen Euro Zuschuss bewilligt, von der Stadt aber nicht abgerufen worden. Was im März 2012 auch für heftige Kritik gesorgt hatte. Im Juni 2012 entschied die Stadt — es heißt, sie habe den geplanten Umbau des Adenauer-Platzes noch nicht ganz aufgeben wollen —, nun doch Geld aus einem anderen Topf zu beantragen: aus dem Programm „Soziale Stadt Oberbilk-Flingern“.
Noch mehr Wirrungen. Dann geht es hin und her: Nach der Antragstellung im Juni 2012 hat das Land (in Form der ausführenden Behörde Bezirksregierung) im Februar 2013 noch Nachfragen und Prüfaufträge. Schon da ahnte die Stadt, dass die Zeit knapp werden könnte — und beantragte ein erstes Mal, dass eventuell gewährte Zuschüsse auch 2014 noch abgerufen werden können. Im September kommt die Antwort: Zuschuss bewilligt, aber das Geld muss 2013 ausgegeben werden. Dass dies unmöglich ist (schon weil die Bauaufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen), ficht die Bezirksregierung nicht an. Auch ein zweiter Antrag der Stadt auf Übertrag der Mittel im Oktober 2013 wurde kurz danach abgelehnt.
Ausgang. Diesen Widersinn haben bislang weder Bezirksregierung noch Land schlüssig erklärt. Klar ist nur soviel: Am 1. Januar 2014 werden die Zuschüsse im Landeshaushalt versickern. Und das ist es, was viele Oberbilker sauer macht, denn nun soll es nur noch einen Umbau „light“ geben. Wer in diesem Paragraphen-Dschungel auf dem Holzweg war — Stadt oder Land — dürfte den meistenBürgern dabei egal sein.
