Schule Zahlt Land der Internationalen Schule weiter Fördergeld?
Düsseldorf · Gerade wird eine Rückzahlung der Mittel ans Land geprüft. Versammlung zur Satzungsänderung fiel aus.
Die Internationale Schule an der Niederrheinstraße kommt nicht zur Ruhe. So wurde die für Montagabend angesetzte Mitlgiederversammlung kurzfristig abgesagt. Wie berichtet, sollte es da vor allem um eine wichtige Satzungsänderung an der ISD gehen, insbesondere um eine neue Zusammensetzung des erweiterten Vorstands. Laut Entwurf hätten dabei die Eltern-Vertreter ihren bislang maßgeblichen Einfluss wohl verloren. Für eine solche Satzungsänderung ist jedoch eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich, und die sah die ISD-Spitze offenbar als nicht erreichbar an.
Außerdem hätte sich die Finanzverwaltung NRW die neue Satzung und die Finanzen der Schule noch einmal genau angeschaut. Und just die Finanzen bilden den Hintergrund der Unruhe an der Internationalen Schule, einer Privatschule mit pädagogisch durchaus gutem Ruf. Die ISD verlangt seit Jahren über ihren Förderverein Mitgliedsbeiträge von den Eltern ihrer Schüler. Die sind happig, liegen zwischen 16 000 und fast 20 000 Euro im Jahr. Das freilich ist vermutlich nicht vereinbar mit den rund vier Millionen Euro, die die ISD als anerkannte Ersatzschule jährlich vom Land NRW als Fördergeld bezieht. Im Schulausschuss des Landtages bestätigte das Schulministerium, dass die Co-Finanzierung überprüft werde, konkret hieß es, im Raum stehe sogar eine Rückzahlung der in den letzten Jahren erhaltenen Fördergelder. Denn rechtlich dürfen vom Staat bezuschusste Ersatzschulen zum einen wohl nur rund 1800 Euro im Jahr ihrerseits an Gebühren verlangen; zum anderen muss jede Schule das „Sonderungsverbot“ beachten, wonach keinesfalls das Einkommen der Eltern maßgebliches Kriterium dafür ist, welches Kind die Schule besuchen kann und welches nicht.
Aus Kreisen des Fördervereins der ISD ist zu hören, das Land zahle der ISD auch weiterhin das Fördergeld, nunmehr in Monatsraten von rund 330 000 Euro. Obwohl das der Schule womöglich seit Jahren nicht mehr zustand. Die Bezirksregierung hat sich dazu am Montag auf Anfrage unserer Redaktion nicht geäußert.
