Änderungen für Neubaugebiet im Kempener Westen Einspruch gegen Beschluss
Kempen · Im Kempener Westen sollen mehr Einfamilien- statt Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Ein Verstoß gegen das Klimaschutzkonzept, meinen Grüne und SPD.
(biro) Im Neubaugebiet im Kempener Westen sollen mehr Einfamilienhäuser und weniger Mehrfamilienhäuser entstehen als ursprünglich geplant. Wie berichtet, hatte das städtische Planungsamt im vergangenen Jahr einen Entwurf vorgelegt, aus dem hervorgeht, welche Bauformen wo errichtet werden könnten. Allein die ÖDP vermisste damals Tiny Houses, bei einer Gegenstimme wurde im Ausschuss daraufhin die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.
Knapp ein Jahr später legten die Fraktionen von CDU, FDP, Freien Wählern und ÖDP nun einen gemeinsamen Antrag vor, in dem sie ihre Änderungswünsche benannten. Daraufhin beschloss der Planungsausschuss am 20. November die Planänderung, die Stadtverwaltung muss ihren Entwurf nun modifizieren. Die Grünen, die SPD und die Sozialen Demokraten Kempen stimmten dagegen.
Nach der Sitzung des Planungsausschusses erheben nun die Grünen und die SPD Einspruch. Die antragstellenden Fraktionen verstießen gegen das vom Stadtrat im September 2022 beschlossene integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt und gefährdeten so das Ziel, möglichst vor 2040 Klimaneutralität zu erreichen und Klimaschutz dauerhaft in Kempen zu verankern, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Joachim Straeten (Grüne) und Stefan Kiwitz (SPD). Zudem gingen die vier Fraktionen verantwortungslos mit dem Flächenverbrauch in Kempen um und missachteten die dringende Empfehlung der Bezirksregierung, in Zukunft bei Neubaugebieten mindestens 35 Wohneinheiten pro Hektar zu schaffen, um möglichst viel neuen Wohnraum zu schaffen, so Straeten und Kiwitz. Üblich sind Einsprüche gegen Ausschuss-Beschlüsse nicht, gibt Straeten zu, „Aber manchmal muss man auch ein Zeichen setzen.“
Den Einspruch will die Stadtverwaltung für die letzte Sitzung des Stadtrats am 12. Dezember auf die Tagesordnung setzen. „Wir werden für den Stadtrat zwei Beschlussvorschläge formulieren: dem Einspruch stattzugeben oder ihn abzulehnen“, sagt Bürgermeister Christoph Dellmans (parteilos). Sollte der Einspruch abgelehnt werden, bleibt es beim Auftrag an die Verwaltung, den Entwurf zu modifizieren. Gibt der Stadtrat dem Einspruch statt, wird sich der Planungsausschuss erneut mit dem Mix der Bauformen beschäftigen müssen.
