Fall Ahmed A. Experten sollen Strafvollzug besser machen
Düsseldorf · Justizminister Biesenbach (CDU) stellt seine Kommission vor – und erntet wieder Kritik.
Nach dem Tod des unschuldig inhaftierten Syrers Ahmed A., aber auch weiteren Bränden und Suiziden in NRW-Gefängnissen – gestern teilte das Justizkrankenhaus Fröndenberg mit, dass ein Syrer eine Woche nach einem Brand mit noch ungeklärter Ursache dort verstorben ist – hat Justizminister Peter Biesenbach (CDU) jetzt die angekündigte Expertenkommission eingerichtet. Sie soll Schwachstellen im Vollzug aufdecken und Lösungen erarbeiten. Von der Opposition im Landtag erntet der Minister dennoch neue Kritik – die SPD sieht die Besetzung der Kommission gar als Affront.
Er habe sieben „namhafte Experten“, so Biesenbach, mit Honorarverträgen ausgestattet, die nun – möglichst bis zur Sommerpause – Wege finden sollen, den Brandschutz, die Kommunikation sowie den Umgang mit psychisch Kranken in den Anstalten zu verbessern. „Die Zahl der psychisch kranken Strafgefangenen hat sich deutlich erhöht“, erklärt der Justizminister, dafür sei der Vollzug nicht aufgestellt. „Einfache Lösungen“, weiß Biesenbach, „gibt es nicht.“
Geleitet wird die Kommission von Heiko Manteuffel, früherer Leitender Oberstaatsanwalt, der schon einmal eine Kommision zur Überprüfung der Sicherheit im NRW-Vollzug für eine SPD-Landesregierung geleitet habe und somit laut Biesenbach über den Verdacht eines „Gefälligkeitsgutachtens“ erhaben sei. Manteuffel flankieren Brandschutzexperten, ehemalige JVA-Leiter auch aus anderen Bundesländern sowie mit Norbert Leygraf der Leiter des Instituts für forensische Psychiatrie an der Essener Uni-Klinik, der deutschlandweit Straftäter – unter anderem im Auftrag des Generalbundesanwalts – begutachtet.
Manteuffel will mit seinen sechs Kommissionskollegen ab Januar zunächst so viele Gefängnisse in NRW wie möglich besichtigen. Er ist sicher, dass der Standard hierzulande bereits hoch ist – und das bei 18 000 Strafgefangenen in der Spitze. „Aber nichts ist so gut, dass man es nicht noch verbessern kann“, glaubt er.
Überschattet wird der Start der Kommissionsarbeit von Empörung aus Reihen der SPD, die zwei Vorschläge für die Besetzung des Gremiums unterbreitet habe, von Biesenbach aber mit „fadenscheinigen Gründen“ abgewiesen worden sei: „Es ist ganz schlechter Stil und zudem politisch dumm, die größte Oppositionsfraktion aus der Arbeit der Expertenkommission für den Justizvollzug auszubooten“, sagt Fraktionsvize Sven Wolf. Der Justizminister widerspricht: Der erste Vorschlag sei Wolf selbst gewesen, aber ein Politiker gehöre nicht in die Kommission; der zweite Vorgeschlagene sei als Staatssekretär unter Thomas Kutschaty (SPD) im Justizministerium für den Vollzug zuständig gewesen und somit nicht neutral. Er lade die SPD ein, weitere Vorschläge für überparteiliche Experten zu machen. Die Grünen hatten dies von vornherein abgelehnt, weil sie die Expertenkommission vor dem Abschluss des Untersuchungsausschusses im Fall Ahmed A. und einer Aufarbeitung aller Defizite nicht für zielführend halten.
