Gefängnis in Kleve Unschuldiger stirbt nach Feuer in Zelle – Wie die Politik um Aufklärung ringt
Düsseldorf · Nach dem Drama in einem Klever Gefängnis macht die Opposition NRW-Justizminister Biesenbach (CDU) schwere Vorwürfe - wurde der Vorfall heruntergespielt?
Mitglieder des Innen- und des Rechtsausschusses im NRW-Landtag zusammenkommen und versuchen, die Umstände des Todes eines 26-jährigen Syrers im Gefängnis Kleve aufzuklären. SPD und Grüne hatten die Sondersitzung beantragt – aber auch die Regierungsfraktionen wollten zumindest den Rechtsausschuss außerplanmäßig zusammenkommen lassen. Das zeigt: Es gibt Redebedarf.
Der Mann aus Syrien saß nach einer Verwechslung seit mehr als zwei Monaten in Haft, als er bei einem Feuer in der JVA am 17. September schwer verletzt wurde – am Samstag, 29. September, starb er in einer Bochumer Klinik. Gesucht worden war wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe ein Mann aus Mali, der als Aliasidentität den Namen benutzte, welchen auch der Syrer trug. Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits einen Tag nach dem Brand um einen Bericht des Justizministeriums in der Vollzugskommission gebeten. Nachdem dieser „nicht wirklich überzeugend“ gewesen sei, so Fraktionsvize Sven Wolf, habe man eine Aktuelle Viertelstunde im Rechtsausschuss am 26. September beantragt. Dort habe Justizminister Peter Biesenbach (CDU) „den Vorfall heruntergespielt“ und, erklärte Wolf am Dienstag, „objektiv die Unwahrheit gesagt“.
Das Ministerium weist die Vorwürfe vehement zurück: Die Staatsanwaltschaft Kleve habe erst am 26. September gegen 17.20 Uhr – und somit nach Biesenbachs Aussage im Ausschuss – von einer möglichen Verwechslung erfahren. Von diesen Neuerungen seien alle Vertreter der Parteien im Rechtsausschuss persönlich durch den Minister unterrichtet worden – Wolf in zwei Telefonaten mit Biesenbach am 28. und 30. September. „Die Begriffe des Enthüllens oder des Verschweigens gehen demnach fehl“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums am Dienstag. Bereits zuvor hatten sich die rechtspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Angela Erwin (CDU) und Christian Mangen (FDP), in einer gemeinsamen Presseerklärung geäußert und die rasche Information durch Minister Biesenbach als „sehr angemessen“ bezeichnet.
Nicht eingegangen wird in der Mitteilung des Ministeriums auf die Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft, sie habe zwei Mal nachgehakt, ob die Identität des Festgenommenen geklärt sei – wobei die Nachfrage angeblich sogar verneint wurde. Auch dies dürfte bei der Sondersitzung am Freitag ein Kernpunkt sein.
