Polizei in NRW am Limit 2,9 Millionen Überstunden - Polizei in NRW beklagt Überforderung
Düsseldorf. · Die NRW-Polizei hat Sicherheitsbedenken wegen Erdogan in Köln, Hambach und Fußball: 6000 Beamte sind im Einsatz.
Die Polizei in NRW steht vor einem Wochenende mit extremer Belastung: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist am Samstag in Köln, wo er die Großmoschee des umstrittenen türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib eröffnen will. Tausende Anhänger und Gegner Erdogans haben Demonstrationen angekündigt. Mehr als 4000 Polizisten werden allein in der Domstadt im Einsatz sein.
Freitagabend sagte die Stadt Köln kurzfristig die geplante Außenveranstaltung ab.Es sei kein ausreichendes Sicherheitskonzept seitens der Türkisch-Islamischen Union Ditib vorgelegt worden, sagte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). Die Eröffungszeremonie mit Erdogan könne stattfinden, aber nur mit geladenen Gästen. Zuletzt waren nach Facebook-Aufrufen bis zu 30000 Türken rund um die Moschee erwartet worden.
Zeitgleich müssen die Polizeibeamten weiter die Räumungsarbeiten im Hambacher Forst absichern. Weit mehr als 1000 Polizisten sind dort präsent. Hinzu kommen Samstag vier Fußball-Spiele in der 1. und 2. Liga. Insgesamt sind rund 6000 Beamte gefordert.
Wie überlastet die Bereitschaftspolizei ist, zeigt eine Whatsapp-Nachricht einer Beamtin: „ ... die hundertschaft macht heute nachtdienst im hambacher forst. anschließend luftverfrachtung nach berlin zum erdogan. samstag luftverfrachtet nach köln ... und sonntag zurück zum hambacher forst ... keiner hat frei. frei ist gestrichen.“
Belastung „schwer erträglich“
Volker Huß, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei in NRW (GdP), spricht von einer „Ausnahmesituation“. Die Belastung sei „schwer erträglich“, Zwölf-Stunden-Schichten die Regel. „Wir engagieren uns weit über das normale Maß hinaus.“ Um die Lage zu entspannen, hatte die GdP gefordert, die Erstligaspiele abzusagen. Aber NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht die Lage nicht so dramatisch: „Wir kommen mit unseren Kräften klar.“ Die Absage sei keine Option.
Huß erwartet, dass der Einsatz im Hambacher Forst (“Bisher nur Vorgeplänkel“) noch mindestens bis Mitte Februar 2019 dauert. „Wir befürchten, dass es bei der Rodung des Waldes ab Mitte Oktober zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, etwa bei der Besetzung von Baumaschinen.“ Mit Blick auf die Überstunden der Beamten fordert der GdP-Funktionär „unbürokratische und großzügige Regelungen. Der Zahltag kommt noch“, sagt Huß.
Wie das Innenministerium mitteilt, gibt es keine Information über den aktuellen Stand der Überstunden bei der Polizei. Ende 2017 waren es 2,9 Millionen Stunden. Diese Zahl liege um 19 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. 2017 seien 10,5 Millionen Euro zum Ausgleich von Überstunden ausgezahlt worden. Einen Verfall der Mehrarbeit gebe es nicht. „Minister Reul hat die Frist zum Ausgleich von Überstunden per Erlass verlängert“, so eine Sprecherin. „Für Überstunden bis 2015 ist ein Ausgleich bis 2019 möglich, für Mehrdienststunden bis 2016 bis 2020.“
