Haushalt Das Spar-Paket der Stadt Krefeld: Das hat geklappt - und das nicht
Krefeld · Unter anderem höhere Gebühren und Steuern sorgen dafür, dass die geplante Konsolidierung fast erreicht ist. Ein Überblick.
Die Stadt will bekanntlich die Haushaltssicherung im kommenden Jahr verlassen, um wieder die Souveränität über die eigenen Finanzen zu erlangen. Erste Signale für ein erfolgreiches Ende des rigiden Sparkurses gab es bereits im Sommer dieses Jahres mit der Genehmigung des Haushalts 2019 durch die Bezirksregierung. „Die positive Haushaltsentwicklung der letzten Jahre, die sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen soll, bestätigt die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt“, erklärte damals Regierungspräsidentin Brigitta Radermacher.
Um das Ziel zu erreichen, hat die Stadt für das Haushaltsjahr 2019 „Konsolidierungen“ in Höhe von insgesamt 35,270 Millionen Euro angestrebt. Vieles davon geht allerdings zu Lasten der Bürger. Im Finanzausschuss am Mittwoch wird der Kämmerer mitteilen, dass das Ziel der angestrebt vorletzten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) um rund zwei Millionen Euro knapp verfehlt wird. Das sind 3,4 Prozent des ursprünglichen Ansatzes.
CDU-Haushaltsexperte Philibert Reuters sieht die Stadt damit auf einem guten Weg. „Die bisherige Umsetzung der HSK-Maßnahmen ist aus meiner Sicht zielführend. Allerdings bedarf das HSK der laufenden Kontrolle und Fortschreibung.“
Bei den weiteren Haushaltsgesprächen werde die CDU daher besonders auf zwei Punkte hinweisen, um weitere Geldquellen auszumachen – so die Akquirierung von Fördermitteln von Land, Bund und EU. „Trotz größeren Personaleinsatzes der Verwaltung ist das bislang weder ausreichend noch zeitgerecht“, sagt der CDU-Fraktionschef. Zudem ergänzt der gelernte Bankkaufmann: „Der Verkauf nicht mehr benötigter städtischer Flächen und Immobilien muss forciert werden.“
Ziele, die 2019 vorläufig nicht oder noch nicht ganz erreicht worden sind, werden im Bericht der einzelnen Geschäftsbereiche der Verwaltung mit gelb markiert.
Parkhäuser Ein Ziel, das in den aktuellen HSK-Maßnahmen nicht erreicht worden ist: eine höhere Auslastung von Tiefgaragen und die Erhöhung der Parkgebühren dort. Eine geplante Ergebniskorrektur in Höhe von 400 000 Euro fällt damit zumindest für dieses Jahr weg. Im Rat am 28. November sollen Grundsätze und die weitere Vorgehensweise zum Parkraumkonzept Innenstadt und Mobilitätskonzept beschlossen werden.
Neue Parkzonen Ähnlich ist das Ergebnis bei der Erweiterung der Parkzonen durch Aufstellung von 34 neuen Parkscheinautomaten – und damit entsprechenden Gebühreneinnahmen, die eingeplant waren. Zwar hatten die Mitglieder des Rates der Bewirtschaftung der Großparkplätze Am Röttgen und Kölner Straße bereits im Januar zugestimmt. Doch aktuell müssten noch Details mit dem Kommunalbetrieb Krefeld zur Umsetzung geklärt und abgestimmt werden.
Gebäudereinigung 150 000 Euro wollte die Stadt bei der Gebäudereinigung einsparen. Doch nach dem Ergebnis einer Ausschreibung sieht die Stadt nun aktuell keine Chance, die Leistung kostengünstiger zu bekommen.
Kitas Größter Posten nicht erreichter Konsolidierungen sind Zuschüsse zur Reduzierung des Trägeranteils für Kindertageseinrichtungen freier Träger und von Elterninitiativen ab dem Kindergartenjahr 2017/2018. Von 592 000 Euro werden in diesem Jahr nur 184 000 Euro erzielt. Grund sind Verzögerungen bei diversen Projekten wie dem Neubau der Kita Luisenstraße sowie dem Neubau und der Vergrößerung der Kita Sonnenland.
Die avisierten Ziele, Kosten einzusparen oder neue Erträge zu “generieren“, sind dagegen bei vielen anderen Posten erreicht worden – und treffen im Einzelfall den Bürger. Größter Posten: die Anhebung der Gewerbesteuer (plus 8,46 Millionen Euro). Dahinter: die Anhebung der Grundsteuer B (5,25 Millionen Euro), die bessere Vermarktung von Immobilien und Flächen (3 Millionen Euro). Die Reduzierung von Personal erspart der Stadt in verschiedenen Geschäftsbereichen über zwei Millionen Euro. Viele Autofahrer werden es nicht gerne sehen – aber die Tempokontrolle des fließenden Verkehrs bringt 2019 deutlich mehr Geld ein: rund 950 000 Euro. Durch die Optimierung der Akquise von Fördermitteln des Landes, des Bundes und der EU kommen 500 000 Euro mehr herein, der Verzicht auf die Austragung der „Fashion World“ spart 250 000 Euro. Die Erhöhung der Elternbeiträge im Offenen Ganztag bringt der Stadt knapp 113 000 Euro ein, die Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege (ohne Offener Ganztag) bringt weitere 1,85 Millionen Euro – und damit ist die Liste noch lange nicht vollzählig.
