Kommunalpolitik Rat billigt Stärkungspaket Innenstadt einstimmig
Krefeld · Große Einigkeit im Grundsatzziel, die Innensatdt attraktiver zu machen. Einzelne Punkte der Fortschreibung wie die Schlagstöcke für den KOD wurden aber kontrovers diskutiert.
Der Stadtrat hat am Abend das umfangreiche „Stärkungspaket Innenstadt 2.0.“ einstimmig angenommen. Das Maßnahmenbündel zur Attraktivierung der Innenstadt wird fortlaufend ergänzt, zuletzt hatte wie berichtet der Einzelhandelsverband weitere Aktionen für mehr Sicherheit und Sauberkeit ebenso wie eine verbindlichere Zeitplanung zur Umsetzung verlangt. Den Ball nahm die Politik im Rat auf, für die CDU stellte Stefan Galke einen ganzen Katalog an Forderungen vor, insbesondere die Einrichtung einer echten Leitstelle im Zentrum, in der der KOD, Polizei und Feuerwehr kooperieren. Galke: „Wir müssen nachschärfen, denn die Menschen und der Einzelhandel in der Innenstadt sind es leid.“
Stella Rütten (SPD) hielt als neue Fraktionsvorsitzende eine kämpferische Einstandsrede. Zunächst erinnerte sie daran, dass die CDU in ihren langen Regierungsjahren gar kein Konzept für die City vorgelegt habe, „das haben dann OB Meyer und wir 2018 mit ,Handeln und Helfen‘ getan“. Aufs Korn nahm Rütten die CDU-Forderung nach mehr Sicherheit für Frauen: „Frauen zu schützen, haben Sie bislang immer als überflüssig empfunden oder unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, ihr Sinneswandel kommt ziemlich spät.“ Britta Oellers (CDU) nannte Rüttens Äußerungen „verspäteten Wahlkampf“.
Joachim Heitmann (FDP) unterstrich die Forderung nach einem klaren Zeitkorridor zur Umsetzung der vielen Punkte. Für die Grünen lehnte Thomas Ross erneut lediglich die Ausstattung des KOD mit Schlagstöcken als „unnötige Eskalation“ ab, Stephan Hagemes (Linke) schloss sich dem an.
Zu den nun beschlossenen Maßnahmen zählen unter anderem: Einrichtung einer KOD-Einsatzzentrale und Schaffung einer Eingabestelle für Bürger; optimierte Ausstattung des KOD; Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenhilfezentrums Schwertstraße; Schaffung eines Unterkunftsangebotes für Frauen; Umgestaltung des Evangelischer-Kirchplatzes/ Schwanenmarkt; Wiederinbetriebnahme des Brunnens am Hansacentrum; Prüfung der Einrichtung einer öffentlichen Toilette; mehr Grün am Anne-Frank-Platz; Installation mobiler Stadtbäume plus weitere Grünangebote, darunter 13 Baumscheiben an der Rheinstraße; „Krefelder Leuchten“ und weitere Illuminationen.
Oberbürgermeister Frank Meyer dankte dem Rat für die Zustimmung, für die Innenstadt stelle das Paket einen Meilenstein dar. Er verwies aber zugleich darauf, dass dem nun konkrete Fachbeschlüsse folgen müssten, insbesondere was die Finanzierung angehe, aber auch im Zusammenhang mit Satzungsfragen.
