Fabel kritisiert Vernichtung von Vermögen der Stadt
CDU-Fraktionschef legt nach in Sachen Grundstücksverkauf und erwartet Antworten auf seine Fragen.
Krefeld. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel legt nach. Er spricht von einem Skandal, der Vermögen der Stadt vernichtet hat. „Wenn es nicht Untreue war, dann war es Dummheit des Verantwortlichen. In beiden Fällen ist er nicht in der Lage, die Stadt zu leiten, weil er deren Wohl nicht wahrt.“
Der streitbare CDU-Mann hatte am Freitag mit einer Pressemitteilung zum Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Schönwasserstraße für Wirbel gesorgt. Er hatte den Fraktionen — SPD, Grünen und UWG — sowie der Bauverwaltung unter Dezernent Martin Linne Untreue/Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Entscheidung vorgeworfen.
Die sogenannte Innenbebauung der äußerst langen Grundstücke in Bockum ist seit langem umstritten, CDU und FDP waren dagegen. Auch die Anwohner sind unterschiedlicher Meinung.
Dass die Entscheidung für die Bebauung gefallen ist, damit könne er leben, so Fabel. Doch dass der Wert des Grundstücks „runtergeplant wurde zugunsten derer, die im Innenbereich bauen wollen“, sei nicht hinzunehmen. Das städtische Grundstück an der Schönwasserstraße zwischen den anderen Grundstücken sei Bauland. Wenn man dies als einzige mögliche Verbindung zu den neuen Häusern im Innenbereich zur Verfügung stelle, müsse der Wertverlust ausgeglichen werden, meint Fabel.
Denn die Bauherren, die im Innenbereich bauen, profitierten davon. Ein Makler habe die Grundstücke schon vor dem Verkauf der Erschließungsfläche für 410 Euro pro Quadratmeter angepriesen. „Der muss sich seiner Sache schon sehr sicher gewesen sein“, sagt Fabel. Nach Aussage der Verwaltung ist der Verkauf noch nicht vollzogen.
Das über 900 Quadratmeter große städtische Grundstück hingegen sei mit lediglich 250 Euro bewertet gewesen. Veräußert habe man es schließlich für 133 850 Euro.
Zweiter Kritikpunkt von Fabel: Für die Grundstücke ist kein städtebaulicher Vertrag geschlossen worden, mit dem man die Eigentümer unter anderem zu einer Beitragszahlung für Bau und Unterhalt von Kindergärten und Schulen verpflichten kann.
Fabel hat beim Oberbürgermeister eine Liste von Bauvorhaben angefordert, wo solche Verträge geschlossen worden sind. 2100 Euro pro Einheit werden verlangt. Fabel: „Alle jüngeren Bauvorhaben sind an einen solchen Vertrag gekoppelt, nur das in Bockum nicht. In der Begründung des OB heißt es, „Es waren keine weiteren Bedingungen, die über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinaus gehen, zu regeln.“ Das reicht Fabel als Begründung für die „Ungleichbehandlung“ nicht aus.
Fabel erwartet Erklärungen — von der Bauverwaltung, aber auch von SPD, Grünen und UWG.
