Haushalt: Einschnitte ins soziale Netz
CDU, FDP und UWG setzen im Sozial-, Kultur- und Sportbereich den Rotstift an. Auch Entgelte könnten weiter steigen.
Krefeld. Das neue mehrheitsfähige Bündnis aus CDU, FDP und UWG spitzt den Rotstift. Die drei Fraktionen streichen Zuschüsse für den Tagesbetrieb der Notschlafstelle der Diakonie, den Behindertenfahrdienst, das Soziale Fan-Projekt, Kinderferienmaßnahmen, für Integrationsprojekte und den Erhalt der Jugendverkehrsschule. Aber auch die Verbraucherberatung, das Frauenhaus, Mobifant, die Aids-Hilfe sowie Altenclubs, das Arbeitslosenzentrum oder die freie Kulturarbeit müssen sich auf mögliche Zuschusskürzungen einrichten.
Kurz vor der vorgesehenen Verabschiedung des Haushalts am Donnerstag stehen die freiwilligen Leistungen wieder auf dem Prüfstand. Entgelte in städtischen Einrichtungen sollen nach Möglichkeit erneut erhöht werden. Des Weiteren soll die Verwaltung prüfen, ob Pflichtaufgaben optimiert werden können. „Dies bedeutet nichts anderes als Kürzungen“, übersetzt Stefani Mälzer. Und dies in ihren Augen ganz ohne Not.
„Das Haushaltssicherungskonzept ist auf einem guten Weg, für das es sogar von der Regierungspräsidentin Lob gegeben hat“, erinnert Mälzer. Sie sieht deshalb keine Notwendigkeit, die hart erkämpfte Bestandssicherheit in Krefeld aufzubrechen.
SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen bangt gar um das soziale Netz der Stadt und sieht in der angekündigten „kritischen Überprüfung“ ein pauschales Misstrauensvotum an alle Vereine und Organisationen, die für die Stadt eine Leistung im Sozial-, Kultur- oder Sportbereich erbringen.
Während die Anträge von SPD und Grünen zum Haushaltsentwurf 2012 im Finanzausschuss abgeschmettert wurden, ist die neue Ausrichtung von CDU, FDP und UWG jetzt auf den Weg gebracht.
Dabei wurden kurzerhand zunächst auch die Mittel an den Kinderschutzbund für die im Rahmen der U3-Betreuung notwendige Aufstockung der Tagespflege (28 000 Euro) ebenso gestrichen wie die zugesagte Aufstockung des Ausstellungsetats über 10 000 Euro für das Textilmuseum. Die beiden Positionen sind jedoch von der Verwaltung erneut eingestellt worden. Auf der Strecke geblieben sind weiter unter anderem Sachmittel für den Jugendbeirat, Aufstockung der Aufwendungen für das neue Integrationsbüro, Zuschüsse an Migrantenselbstorganisationen, Projektförderung Integration sowie das Grundwasser-Monitoring.
Überhaupt zweifeln Grüne und SPD die erklärte Sparabsicht von CDU, FDP und UWG an. Während bei den Pflichtaufgaben wie Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen, Schuldnerberatung oder Sprachförderung ein rechtlicher Anspruch besteht, sind die anderen Zuschüsse wie die an die Verbraucherberatungsstelle, die Krefelder Familienhilfe, das Frauenhaus oder an das Tierheim freiwillige Leistungen.
„Wir reden bei diesen freiwilligen Zuschussleistungen über ein mögliches Einsparvolumen von gerade einmal 0,85 Prozent“, sagt Mälzer. Während die Aufwendungen im Haushalt 2012 insgesamt mehr als 676 Millionen Euro betragen, sind für sonstige vertragliche und freiwillige Leistungen 5,7 Millionen Euro eingeplant. Mälzer: „Damit werden bisher Angebote unterstützt, die das Gesicht einer Kommune ausmachen.“
