Haushalt: SPD und FDP weiter uneins im Finanzausschuss
Schon Stunden bevor diskutiert wurde, konnte sich Oberbürgermeister Frank Meyer eine Spitze gegen seine Gegner nicht verkneifen. „Mit dem Ergebnis werden auch diejenigen Lügen gestraft, die den Haushalt im Rat damals nicht mitgetragen haben“, sagte der Sozialdemokrat am Dienstagvormittag.
Im Dezember 2016 hatten vor allem SPD, CDU und Grüne den Haushalt 2017 verabschiedet, die FDP sowie Die Linke dagegen gestimmt.
Kritik am guten Haushaltsergebnis kam am Abend im lebhaften Finanzausschuss von Joachim C. Heitmann. Der Fraktionsvorsitzende der FDP zeigte sich zwar generell erfreut, riet jedoch, Altschulden abzubauen, bevor die Zinsen wieder steigen sollten. Thorsten Hansen von den Grünen nannte dieses Thema sogar eine „tickende Zeitbombe“. Heitmann monierte weiterhin, dass gewisse Aufwendungen, wie etwa beim schleppend laufenden U3-Ausbau in der Kinderbetreuung, nicht angefallen sind. „Es ist nicht erfreulich, dass wir diese Ziele nicht erreicht haben. Sonst sähe der Haushalt auch ganz anders aus.“
Hansen wiederum bemängelte, dass die Verwaltung nicht das Personal bekommen habe, das sie sich gewünscht hatte. Zudem kritisierte er, dass die Stadt zu wenig in die Instandhaltung der Gebäude investiere: „Sollte der KFC aufsteigen, würden wir uns alle freuen. Aber dann müssten wir neben dem Stadthaus und dem Seidenweberhaus auch für die Grotenburg viel Geld in die Hand nehmen. Das sind Dinge, die uns weh tun.“ SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen widersprach der Kritik Heitmanns und versprach, dass „niemand so tut, als würde es ewig so gut weiterlaufen“. ck
