Haushalt: Steuer-Erhöhung darf kein Tabu sein
Der Etat 2011 ist genehmigt. Doch das Sparen geht jetzt erst richtig los. Die Bezirksregierung gibt der Stadt Hausaufgaben.
Krefeld. Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat in ihrer Stellungnahme zur Haushaltsgenehmigung die Probleme des Krefelder Zahlenwerks klar benannt. In vielen Bereichen sei das Einsparpotenzial nicht sicher. Insofern verlangt sie von der Stadt zeitnah Nachweise des Sparerfolgs.
Besondere Erwähnung finden die geplante Umstrukturierung des Gebäudemanagements, die Einsparungen im Personalbereich sowie die höheren Ausschüttungen durch die städtischen Töchter. Bei diesen Posten sei „noch nicht sicher, ob das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne weitere Anstrengungen im Jahr 2014 erreicht werden kann“, schreibt Lütkes.
„Erschwerend kommt hinzu, dass der ausgewiesene Überschuss im Jahr 2014 ,nur’ rund zwei Millionen Euro beträgt und insoweit auch kein ,Puffer’ für nicht erzielte Konsolidierungserfolge vorhanden ist“, so die Regierungspräsidentin. Damit hakt sie genau dort nach, wo es auch in den unendlich langen Beratungen in Krefeld immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen ist.
Lütkes fordert die Stadt auf, durch „Kompensationsmaßnahmen gegenzusteuern“. Dabei dürften auch unpopuläre Maßnahmen wie die Erhöhung der Hebesätze in Krefeld kein Tabuthema sein. Eine Anhebung von Grund- oder Gewerbesteuer hatte die Ratsmehrheit allerdings in den schwierigen Haushaltsberatungen strikt abgelehnt.
Umso gespannter darf man jetzt auf die Debatte sein, welche geplanten Projekte der ebenfalls von der Bezirksregierung aufgegebenen Kürzung von weiteren 6,5 Millionen Euro zum Opfer fallen. Die FDP hat bereits signalisiert, dass sie auf keinen Fall bereit sei, bei den Schulen zu sparen. „Über alles andere kann man reden“, signalisiert FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann. Er sieht jetzt aber zunächst die Verwaltung am Zug: „Die Kämmerei muss nun Vorschläge machen.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfrid Fabel hofft, dass in dieser zweiten Sparrunde alle Beteiligten die Interessen der Stadt besser im Blick haben, als bei der Beratung des Entwurfs. „Eventuell müssen wir Pläne verschieben oder strecken. Aber daran darf nicht der gesamte Haushalt scheitern“, betont der CDU-Politiker.
Für die SPD ist und bleibt vorrangig, dass die Stadt nicht kaputtgespart wird. Fraktionschef Ulrich Hahnen verweist darauf, dass die Stadt in diesem Jahr zwölf Millionen Euro mehr vom Land erhält als bisher. Und dass es künftig möglich ist, den Konsolidierungszeitraum für die städtischen Finanzen zu verlängern. Wir müssen uns auf notwendige Dinge konzentrieren. In diesem Zusammenhang stellt er nochmal den Ostwall-Umbau in Frage: „Ich bin nicht glücklich, dass wir in einer solchen Situation mehr als 20 Millionen für die Überdachung einer Haltestelle ausgeben.“ Hahnen hofft, dass man diesmal einen möglichst breiten Konsens findet, „um die Probleme der Stadt zu lösen“.
Für die Grünen weist Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer darauf hin, dass sie in Sachen Betreuung für unter dreijährige Kinder nach wie vor das Land in der Pflicht sieht. Positiv sei, dass Krefeld durch die Genehmigung des Haushalts handlungsfähig bleibe, ohne freiwillige Leistungen zu kürzen oder Einrichtungen zu schließen.
